Nahost-Konflikt
Israel: Wirtschafts- Sanktionen für Palästina
10.04.2014
Wegen Unterzeichnung internationaler Abkommen durch Palästinenser-Führung.
Die Nahost-Friedensverhandlungen drohen tiefer in die Krise zu rutschen. Israel beschloss am Donnerstag, Wirtschaftssanktionen gegen die Palästinenser zu verhängen. Konkret gehe es um Maßnahmen im Steuer- und Bankenwesen. Als Grund nannte ein Regierungsvertreter die kürzliche Unterzeichnung mehrerer internationaler Abkommen durch die Palästinenser-Führung.
Israel werde aber weiterhin versuchen, eine Lösung zu finden, um die Gespräche voranzubringen, sagte er. Die unter US-Vermittlung im Juli nach dreijährigem Stillstand zustande gekommenen Verhandlungen stecken in ihrer bisher schwersten Krise.
Israel hatte nicht wie versprochen etwa zwei Dutzend palästinensische Gefangene freigelassen. Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas unterzeichnete daraufhin entgegen bisheriger Zusagen mehrere internationale Abkommen im Namen eines Staates Palästina. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu wiederum legte als Konsequenz den Kontakt zur Palästinenser-Regierung weitgehend auf Eis.