Foto zeigt Einheit

Israelische Soldaten nehmen Parlament in Gaza ein

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Israelische Truppen haben nach Medienberichten das Parlamentsgebäude in der Stadt Gaza eingenommen.

In sozialen Medien kursierte Montagabend ein Foto, das Soldaten der Infanterieeinheit Golani mit israelischen Flaggen in dem Sitzungssaal des Legislativrats im Viertel Rimal zeigte. Die islamistische Hamas hatte 2006 bei Parlamentswahlen gegen die gemäßigtere Fatah von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas gesiegt.

Ein Jahr später übernahm die Hamas gewaltsam die alleinige Kontrolle des Gazastreifens. Seit der Machtübernahme der Hamas gab es de facto zwei getrennte Regierungen - eine in Gaza und eine in Ramallah. Seit Beginn des Bruderkriegs zwischen den beiden rivalisierenden Palästinenserorganisationen gab es auch keine neuen Parlaments- oder Präsidentenwahlen mehr. Der Legislativrat tagte seit Machtübernahme der Hamas in Gaza im Juni 2007 nicht mehr. Ende 2018 hat Abbas ihn für aufgelöst erklärt. Das Parlamentsgebäude in Gaza wurde nur noch von Hamas-Abgeordneten genutzt.

Zuvor hatte bereits der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant mitgeteilt, dass die islamistische Palästinenserorganisation Hamas "die Kontrolle" im Gazastreifen verloren hat. Die Hamas-Kämpfer seien dabei, in den Süden des Palästinensergebiets zu flüchten, Zivilisten plünderten Hamas-Stützpunkte, sagte Gallant am Montag in einem von israelischen Fernsehsendern ausgestrahlten Video. Die Zivilbevölkerung habe "kein Vertrauen mehr in die Regierung" der Hamas im Gazastreifen.

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