Ist Trump jetzt wirklich aus dem Schneider?

Zwischen dem Team von US-Präsident Donald Trump und Russland hat es nach Einschätzung von FBI-Sonderermittler Robert Mueller keine geheimen Absprachen zu mutmaßlich russischer Wahlkampfbeeinflussung gegeben. Das geht aus einer Zusammenfassung von Muellers Bericht an den US-Kongress hervor. Trump sah sich dadurch vollständig entlastet.

 

Unmittelbar nach der Veröffentlichung der Details am Sonntag entbrannte allerdings eine heftige Diskussion zwischen Republikanern und den Demokraten über die Deutungshoheit der Informationen.

 

Im zweiten Teil seiner fast zweijährigen Untersuchung kam Mueller im Gegensatz zu dem Russland-Part zu keinem abschließenden Urteil. In der Frage, ob Trump mit der Entlassung von FBI-Chef James Comey die Justiz behindert habe, traf der Sonderermittler demnach keine Festlegung, sondern er legte Indizien für beide Ansichten vor. Der Bericht komme nicht zu dem Schluss, dass der Präsident ein Verbrechen begangen habe, er entlaste ihn aber auch nicht, hieß es in der vierseitigen Zusammenfassung von Justizminister William Barr an das Parlament.

 

Im Unterschied zu Mueller legte Barr sich in diesem Punkt fest. Er teilte mit, er habe auf der Grundlage der Ergebnisse von Muellers Ermittlungen zu einer möglichen Behinderung der Justiz mit seinem Stellvertreter Rod Rosenstein beraten. Gemeinsam seien sie zu dem Schluss gekommen, dass die Beweise nicht ausreichend seien, um Trump in diesem Punkt eine Straftat nachzuweisen.

 

Trump griff das wenig später auf Twitter auf und betonte, die Vorwürfe gegen ihn seien entkräftet. "Keine geheimen Absprachen, keine Behinderung (der Justiz), vollständige und totale Entlastung." Vor seinem Rückflug aus Palm Beach in Florida nach Washington gab er zudem ein kurzes Statement, in dem er die nun abgeschlossenen Ermittlungen als "illegal" bezeichnete.

 

Der stellvertretende Sprecher des Weißen Hauses, Hogan Gidley, sagte, Trumps Laune sei "sehr gut". Er sei "sehr glücklich" über den Ausgang der Ermittlungen. Seinen Angaben zufolge hatte Trump keinen Zugang zu dem vollständigen Bericht Muellers, sondern nur zu Barrs Brief.

 

Mueller hatte seinen Bericht am Freitag an den Justizminister übergeben - und seine Untersuchungen zur Russland-Affäre um Trump damit nach fast zwei Jahren abgeschlossen. Das komplette Papier soll nach dem Willen des Justizministeriums vertraulich bleiben. Daran stören sich die Demokraten sehr. Sie verlangen die Veröffentlichung des ganzen Berichts und der ihm zugrundeliegenden Beweise und Dokumente, so die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der demokratische Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer.

 

Die Demokraten kritisieren Barr vor allem dafür, dass er sich in der Frage der Justizbehinderung festgelegt hat. Mueller habe Trump eindeutig und explizit nicht entlastet, schrieb der demokratische Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, auf Twitter. Mueller habe 22 Monate zu der Frage ermittelt, Barr hingegen habe innerhalb von zwei Tagen entschieden, dass man Trump keine Behinderung der Justiz vorwerfen könne. Nadler kündigte an, den Minister vor den Ausschuss zu laden.

 

Mueller ist laut der Zusammenfassung des Justizministeriums zu der Einschätzung gelangt, dass es mehrere Angebote von Personen mit Verbindungen nach Russland gegeben habe, Trumps Wahlkampflager zu helfen. Der Sonderermittler habe aber keine Hinweise darauf gefunden, dass es im Zusammenhang mit den mutmaßlich russischen Hackerangriffen auf Computer der Demokraten und der anschließenden Veröffentlichung von E-Mails geheime Absprachen zwischen dem Trump-Lager und der russischen Regierung gegeben habe. Zu demselben Schluss kommt der Sonderermittler laut dem Justizministerium auch mit Blick auf mutmaßliche Versuche einer russischen Organisation, im Wahlkampf gezielt falsche Informationen zu verbreiten.

Trump sagte am Sonntag, die Vorwürfe zu geheimen Absprachen mit Vertretern Russlands seien "das Lächerlichste, was ich je gehört habe". Er fügte hinzu: "Es ist eine Schande, dass unser Land das durchmachen musste. (...) Es ist eine Schande, dass Ihr Präsident das durchmachen musste." Er bezeichnete die Untersuchungen als einen erfolglosen Versuch, ihn illegal aus dem Amt zu drängen. Trump war Muellers Untersuchung stets ein gewaltiger Dorn im Auge. Immer wieder hatte er sie als "Hexenjagd" bezeichnet.

 

Mueller übte sein Amt seit Mai 2017 aus. Seine Arbeit hat zu mehr als 30 Anklagen geführt, darunter gegen sechs Personen aus Trumps Umfeld.

 

Muellers Team erwirkte nach Barrs Angaben fast 500 Durchsuchungsbefehle, stellte 13 Anfragen an ausländische Regierungen und befragte rund 500 Zeugen, darunter Trumps ehemalige Kommunikationschefin Hope Hicks. Den Präsidenten befragte Mueller allerdings nicht persönlich. Trump beantwortete die Fragen des Sonderermittlers schriftlich.