Italien: 1. Niederlage für neue Regierung

Die neue italienische Mitte-Links-Regierung hat im Abgeordnetenhaus ihre erste Abstimmungsniederlage erlitten. Dabei ging es um die Immunität eines Abgeordneten der Mitte-Rechts-Partei Forza Italia des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, wie italienische Medien am Donnerstag berichteten.

 

Der Haftantrag der Mailänder Staatsanwaltschaft gegen den der Korruption verdächtigten Parlamentarier Diego Sozzani sei am Mittwoch in geheimer Wahl mit 309 gegen 235 Stimmen abgelehnt worden. "Conte 2 fängt ja gut an, erstes k.o.", titelte am Donnerstag die Zeitung "La Repubblica". Die neue Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und sozialdemokratischer PD war Anfang September vereidigt worden. Der parteilose Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte auch schon die vorherige Regierung aus Fünf Sternen und rechter Lega geführt. Am Dienstag verkündete der frühere Ministerpräsident Matteo Renzi seine Trennung von der PD und die Gründung einer neuen politischen Gruppe namens Italia viva (Lebendiges Italien). Er versicherte aber, die Regierung Conte weiter unterstützen zu wollen.