Italien: 3G-Regel für alle Arbeitnehmer

Italien will als erstes europäisches Land den sogenannten Grünen Pass für alle Beschäftigten des öffentlichen und privaten Sektors zur Pflicht machen. Nach der 3G-Regel sollen Beschäftigte ab dem 15. Oktober nur mehr geimpft, genesen oder getestet an ihren Arbeitsplatz kommen dürfen. Der Beschluss wurde bei einer Ministerratssitzung am Donnerstag gefasst, wie italienische Medien einstimmig berichteten.

Der Pass - ein digitales oder Papierzertifikat, das belegt, dass eine Person mindestens eine Impfdosis erhalten hat, negativ getestet wurde oder vor kurzem genesen ist - gilt auch für Pflegekräfte, die bei Familien arbeiten. Wer fünf Tage lang ohne eine Impfbescheinigung, einen negativen Test, oder ein Zertifikat erscheint, dass er vom Coronavirus genesen ist, wird ohne Gehalt vom Dienst suspendiert. Eine Kündigung ist ausgeschlossen. Die Gültigkeit der Coronatests wird von 48 auf 72 Stunden ausgedehnt. Die Regierung garantiert einen Preis von 15 Euro. Die Forderung der Gewerkschaften nach kostenlosen Tests für die Arbeitnehmer wurden von der Regierung abgelehnt.

Bescheinigungspflicht

Die Regierung von Premier Mario Draghi fordert außerdem, dass die Verpflichtung zum Grünen Pass auch für Parlamentarier, für die Mitarbeiter des Quirinals, dem Sitz des Staatspräsidenten, sowie des Verfassungsgerichts gilt. Aufgrund des Selbstbestimmungsprinzips kann das Dekret zur Ausdehnung des Grünen Passes aber nicht automatisch auf die Verfassungsorgane angewandt werden. Das Parlament muss selber entscheiden, ob es von den Mandataren und Mitarbeitern einen Grünen Pass verlangen wird. Die Bescheinigungspflicht wird auch auf Personen ausgedehnt, die in gemeinnützigen Vereinen tätig sind.

Mit der Ausdehnung des Grünen Passes hofft die Regierung, mehr Italiener zur Impfung zu drängen. Ziel des Kabinetts ist es, innerhalb eines Monats die Schwelle von 80 Prozent der Geimpften zu erreichen. Bisher besitzen nach Angaben der Regierung 13,9 Millionen Arbeitnehmer den Grünen Pass, 4,1 Millionen haben ihn noch nicht. Nach Angaben des für die Impfkampagne zuständigen Regierungskommissars Francesco Paolo Figliuolo könne Italien bis Mitte Oktober mit der vollständigen Impfung von 44 Millionen Menschen rechnen, die wären 81,7 Prozent der impfbaren Bevölkerung im Alter von über 12 Jahren.

Italien hatte bereits im Mai eine Impfpflicht für das Gesundheitspersonal eingeführt, das vergangene Woche auch auf Mitarbeiter von Seniorenheimen ausgedehnt wurde. Das Schulpersonal, Universitätsprofessoren und Studenten müssen den Grünen Pass vorweisen. Die Maßnahme ist umstritten. Zuletzt gab es in Italien landesweit heftige Proteste gegen die Corona-Politik. Seit zwei Monaten finden samstags in den Großstädten Demonstrationen gegen den Grünen Pass statt.