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Regierungsbildung

Italien: Auch Präsident Napolitano scheitert

29.03.13, 20:53

Polit-Chaos geht weiter - Staatschef nimmt sich Bedenkzeit.

Der italienische Präsident Giorgio Napolitano hat am Freitagabend die politischen Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung ohne Ergebnis beendet. Nach gescheiterten Versuchen des Mitte-links-Chefs Pierluigi Bersani führte das 87-jährige Staatsoberhaupt Gespräche mit den Vertretern der stärksten Parteien im Parlament. Danach teilte sein Sprecher Pasquale Cascella mit, Napolitano wolle sich eine Bedenkpause nehmen. Welche Schritte der Präsident danach zur Bewältigung der Pattsituation, die nach den Parlamentswahlen am 24. und 25. Februar entstanden ist, unternehmen wolle, bleibt zunächst unklar.

Die Fronten sind verhärtet. Eine Koalition mit dem Mitte-rechts-Bündnis lehnt Bersanis Allianz weiterhin ab. Bersanis Stellvertreter, Enrico Letta, berichtete nach seinem Treffen mit Napolitano am Freitagabend, seine Partei unterstütze jeglichen Plan des Staatspräsidenten, der dem Land eine stabile Regierung geben könne. Er sprach sich für die Einrichtung einer großen Kommission für Verfassungsreformen aus, an der alle politischen Kräfte des Parlaments mitwirken sollten. Letta erklärte sich gegen Neuwahlen mit dem geltenden Wahlsystem.

Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte zuvor seine Bereitschaft bekräftigt, eine große Koalition mit dem Mitte-Links-Block aufzubauen. Dabei sei er auch bereit, eine Regierung unter Bersani zu unterstützen. "Wir denken, dass eine Übereinkunft möglich ist. Unsere Haltung ist eindeutig: Eine andere Lösung gibt es nicht", sagte Berlusconi in Anspielung auf Spekulationen, Napolitano könnte erneut eine Regierung parteiloser Fachleute anstreben. Nach der Erfahrung mit der Regierung Monti - eine "Tragödie" für das Land - sei ein weiteres Fachleutekabinett unzumutbar, meinte Berlusconi.

Die Fünf-Sterne-Bewegung um den Starkomiker Beppe Grillo erklärte sich bereit, eine eigene Minderheitsregierung ohne die etablierten Parteien aufzubauen. Sie werde keine Regierung mit den Traditionsparteien unterstützen, sondern im Parlament lediglich für Gesetze stimmen, die ihrem Programm entsprächen, betonte der Fraktionschef der Protestbewegung im Senat, Vito Crimi.

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Ein Inder nimmt ein Bad bei Amritsar
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Nicht nur die bildhübsche Miss Venezuela will Miss Universum werden
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Auf der Halloween-Party in der Playboy-Villa gab es viel zu sehen
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Diese Kandidatin der Miss-America-Wahl ist ein echter Hingucker
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Spektakuläres Feuerwerk über Venedig
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Ein Blick auf den "Supermond" über Mazedonien
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Die schwedische Band Ghost BC performt auf einem Festival nahe Paris
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Gleich drei aktuelle Missen waren beim letzten Spiel der New York Yankees auf der Tribüne
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Ein Surf-Wettbewerb vor Tahiti sorgt für tolle Bilder
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Ein Kunst-Projekt brachte hunderte aufblasbare, bemalte Kugeln in den MacArthur-Park in Los Angeles
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Nackt-Aktivisten demonstrieren in Lima (Peru) für das Recht auf Abtreibung
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In Schönebeck (Deutschland) genießen einige Störche die Sonne
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Bei einer Star Trek-Convention in Las Vegas geben sich auch viele Cosplays die Ehre.
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In Kasan in Russland kann man spektakuläre Sprünge aus 27 Metern Höhe beobachten
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Trotz Regen und Schlamm geht es in Wacken heiß her
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Wunderbare Abendstimmung im Gazastreifen
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Die Astro Boy-Exhibition lockt tausende Besucher nach Shanghai
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Die E-Zigarette erfreut sich in China größter Beliebtheit
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Spektakulärer Wakeboard-Wettbewerb in Toronto
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Bei einer Sex-Messe in Mexico City lassen sich die Stars der Szene feiern
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Mega-Hitze führt zu Waldbränden in Griechenland
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Dieser Mann lässt sich auch von einer Algen-Plage nicht vom Baden abhalten
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Spektakulärer Blick auf die Dvortsovaya-Brücke in St. Petersburg
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Gay Pride in Medellin (Kolumbien)
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Diese jungen Frauen demonstrieren in Santiago (Chile) für ein besseres Bildungssystem
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Dieses Pärchen genießt den Sonnenuntergang in New York
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Nordkoreas Diktator Kim Jong-un beim Besuch einer Farm
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Mega-Show bei der Computerspiel-Messe E3 in Los Angeles
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Ein chinesischer Bauer hat das @-Zeichen in einem Teich angepflanzt
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Im Zoo von Hagenbeck freut man sich über Walross-Nachwuchs
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Bei fast 40 Grad ist in Kalkutta jede Abkühlung willkommen
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Auch die Tribünen bei der Frauen-Fußball-WM in Kanada haben einiges zu bieten
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Welt-Rekord: Zhang Wei lässt 200.000 Bienen an seinen Körper
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Hund Marnie posiert bei einer Benefiz-Veranstaltung
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Flugshow am Staatsfeiertag Italiens
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Peter Devries bei einem Surf-Wettbewerb vor Kanada
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Ein Straßenkünstler aus Pakistan schminkt seinen Affen
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China vernichtete mehr als 660 Kilo Elfenbein
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Orang-Utan Sandra zieht um: Nach 20 Jahren im Zoo von Buenos Aires bekommt sie jetzt ein lebenswerteres Zuhause
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Fisch-Fan Merkel verschlingt Matjes-Hering in Saßnitz
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Chinesische Krankenschwestern bei ihrem Examen
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Spektakuläre Licht-Show bei der Oper von Sydney
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In Dongguan (China) freut man sich über den Regen
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Zwei Kühe beobachten eine Kite-Surferin vor einem Strand in Montenegro
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Mjukuu reitet auf Mama Mbeli im Zoo in Sydney
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Farbenprächtiges Festival in Istanbul
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Dieser Hund hat bei einer Traktor-Fahrt jede Menge Spaß
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James Spears tuckert mit seinem Amphibienauto über den Lake Mead
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Spektakuläre Feuer-Show beim "Drum & Spalsh"-Festival
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Chewbacca durfte am "Star Wars Day" Baseball spielen
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Femen protestierte mit blanken Brüsten und Hitlergruß gegen Le Pen
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Militärparade anlässlich des 40. Jahrestags des Falls von Saigon
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Tischtennis-Star Kasumi Ishikawa beweist Mut zu wilder Haarpracht
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Diese Hostess bei einer Handy-Messe lässt tief blicken
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Synchronschwimmen in Perfektion
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Zwei Tiger spielen in einem Zoo in Thailand miteinander
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Gewaltiger Vulkanausbruch in Südchile
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Löwenbaby Malor ist der Star im Eifel-Zoo Lünebach
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Star Wars Fans feiern in Anaheim (USA) eine Convention
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Ein Sandsturm fegt über Peking (China) hinweg
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Godzilla erobert derzeit wieder Tokio - aber nur als Puppe
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Mystischer Blick von der ISS auf einen Zyklon im Indischen Ozean
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Ausgelassene Stimmung beim Coachella-Festival (Kalifornien)
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Die "Life Ball Straßenbahn 2015" fährt bald durch Wien
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Ein Mann säubert das Wasser beim Goldenen Tempel in Amritsar (Indien)
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Rush-Hour in Vietnams Hauptstadt Hanoi
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Dieser Teilnehmer einer nickt-alkoholischen Tanz-Party gibt ordentlich Gas
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Ein Auto aus dem 3D-Drucker sorgt in China für Aufsehen
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Vor dem Start einer Sojus-Rakete gibt es einen schönen Sonnenaufgang
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Aberglaube: Am zweiten Tag des zweiten Monats des chinesischen Kalenders werden die Haare geschnitten
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Diese hübsche juge Dame freut sich beim Holi-Fest in Malaysia dabei zu sein
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Der Schutzpatron der Zimmerleute, St. Josef, wird in Valencia mit viel Feuer gefeiert
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Auch beim geruhsamen Cricket gibts völlig verrückte Fans
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Chandra Bahadur Dangi, der kleinste Mann der Welt, geht mit einem Zirkus auf Tournee
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Das irische Model Kerrie MacMahon ließ sich extra für den St. Patrick's Day ablichten
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Das verstoßene Löwenbaby Malor wird jetzt von der Zoodirektorin aufgezogen
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Süßer Erdmännchen-Nachwuchs in Schönbrunn
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Feurige Showeinlage bei einem Volksfest in Nueva Guinea (Nicaragua)
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Beim Kite Festival in Redondo Beach ist auch dieser Bub mit seinem Spiderman-Drachen am Start
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Hunderte machten beim World Naked Bike Ride in Melbourne mit