Berlusconi: Entscheidung über Ausschluss vertagt

Italiens rechtskräftig verurteilter Ex-Premier Silvio Berlusconi bekommt Luft. Das Senatsplenum wird nicht bis Ende Oktober wie ursprünglich erwartet über seinen Ausschluss aus dem Parlament abstimmen. Dies verlautete am Dienstag aus der Senatskommission, die darüber entscheiden muss, ob die Abstimmung im Parlament geheim sein wird, wie die oppositionelle „Fünf Sterne“-Bewegung verlangt, oder nicht. 80 Parlamentarier der Partei um den Starkomiker Beppe Grillo hatten einen Antrag eingereicht, damit im Senat eine offene Abstimmung über Berlusconis Ausschluss zugelassen wird.

Anhänger der Grillo-Bewegung demonstrierten in Unterwäsche im Zentrum von Rom für eine offene Abstimmung über Berlusconis Ausschluss. „Wir haben nichts zu verheimlichen und Ihr Senatoren? Schluss mit dem Geheimvotum“, war auf Plakaten der Demonstranten zu lesen.

Berlusconi hatte am Freitag seinen Antrag auf Sozialdienst als alternative Maßnahme zum einjährigen Hausarrest beantragt, zu dem er wegen Steuerbetrugs verurteilt worden ist. Ein Ausschuss des Senats hat bereits dafür gestimmt, Berlusconi das Mandat zu entziehen. Gegen Berlusconi sind noch weitere Verfahren anhängig, darunter eines wegen Amtsmissbrauchs und Sex mit einer minderjährigen Marokkanerin.