Patt im Parlament
Italien: Berlusconi für Neuwahlen
01.03.2013
Medienzar warnte: "Italien setzt vieles aufs Spiel."
Nach dem Patt bei der italienischen Parlamentswahl hat sich der frühere Ministerpräsident Silvio Berlusconi am Freitag für eine Reform des Wahlgesetzes und Neuwahlen ausgesprochen. "Ich bin einer Fortsetzung des Wahlkampfs und Neuwahlen nach einer Reform des Wahlgesetzes nicht abgeneigt", sagte der Medienzar in einem TV-Interview am Freitag.
Berlusconi besorgt
Berlusconi, Chef einer Mitte-rechts-Koalition, zeigte sich wegen der politischen Lage nach den Parlamentswahlen am Sonntag und Montag besorgt. "Italien setzt vieles aufs Spiel. Jeder beobachtet uns mit viel Sorge. Wenn wir nicht in der Lage sein werden, uns zu regieren und Reformen durchzusetzen, werden wir uns mit einer schwierigen Situation auseinandersetzen müssen", warnte Berlusconi. Zuvor hatte sich der Chef der Mitte-links-Allianz, Pierluigi Bersani, am Freitag gegen eine Große Koalition mit Berlusconis Mitte-rechts-Lager ausgesprochen.
Mit der Protestwahl gegen die Wirtschaftsmisere und Korruption haben die Italiener ihr Land an den Rand der Unregierbarkeit geführt: Bei der Abstimmung erzielte kein Lager eine regierungsfähige Mehrheit. Zwar kam das Mitte-Links-Bündnis von Bersani auf eine knappe Mehrheit im Abgeordnetenhaus, aber nicht im Senat. Damit stehen die Parteien vor schwierigen Verhandlungen über eine Regierungsbildung, an deren Ende auch Neuwahlen stehen könnten.