Berlusconi gewann Vertrauensvotum

Italiens Premier Silvio Berlusconi hat am Dienstag in der Abgeordnetenkammer eine wichtige Hürde bewältigt. Seine Regierung gewann mit 317 Stimmen gegen 293 die Vertrauensabstimmung über ein umfangreiches Paket mit wirtschaftsfördernden Maßnahmen, das jetzt noch das Grüne Licht des Senats erhalten muss. Zwei Parlamentarier enthielten sich der Stimme.

Zum ersten Mal seit der Trennung zwischen Berlusconi und seinem Vertrauensmann Gianfranco Fini, die die Regierungskoalition geschwächt hatte, kam das Kabinett Berlusconi in der Abgeordnetenkammer auf 317 Stimmen. "Die Regierungskoalition hat wieder bewiesen, dass sie kompakt ist", kommentierte Justizminister Angelino Alfano, ein Vertrauensmann Berlusconis.

Der Ministerpräsident berichtet am Dienstagnachmittag im Senat über die Machtverhältnisse in seiner Koalition, nachdem er in den vergangenen Wochen neun neue Unterstaatssekretäre ernannt hatte

Berlusconi: "Keine Alternative zu meiner Regierung"
Trotz seiner Niederlage bei den Kommunalwahlen und bei dem Atomreferendum vergangene Woche ist Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi fest entschlossen, politisch im Sattel zu bleiben. In seiner Ansprache vor dem Senat am Dienstag betonte der Medienzar, dass es zurzeit keine politische Alternative zu seiner Mitte-Rechts-Allianz gebe. Das Bündnis aus seiner Partei "Volk der Freiheit" (PdL - Popolo della libertá) und der Lega Nord sei das einzige, das dem Land politische Stabilität und internationale Zuverlässigkeit garantieren könne. Er werde sich weiterhin um eine Konsolidierung seiner Koalition bemühen.

In seiner Ansprache warnte Berlusconi, dass eine Regierungskrise eine "Katastrophe" für Italien wäre. "Das Interesse der Italiener ist, dass die Legislaturperiode zu Ende geführt wird und die öffentlichen Bilanzen in Ordnung sind", sagte Berlusconi. Verdienst seiner Regierung sei es, das Defizit unter Kontrolle gehalten zu haben. "Unsere Wirtschaftspolitik hat das Land vor dem Zusammenbruch gerettet", so Berlusconi.

Der Medienzar bestritt Medienberichte, nach denen er den Steuerdruck senken solle, um der Wirtschaft mehr Schwung zu verleihen und seiner sinkenden Popularität entgegenzuwirken. Die Stabilität der öffentlichen Finanzen sei sein Hauptanliegen. Daher werde seine Regierung noch vor Sommer ein weiteres Paket mit Sparmaßnahmen beschließen. Außerdem werde das Kabinett eine Reform des Steuersystems und einen Plan für die Entwicklung Süditaliens verabschieden.

Berlusconi erklärte, nach dem Ergebnis des Atomreferendums, mit dem die Italiener die Kernkraftenergie abgelehnt haben, bemühe sich seine Regierung um eine neue Energiepolitik. Italien werde verstärkt in erneuerbare Energien investieren und die Forschung in diesem Bereich fördern.

Der Premier versicherte, dass er nicht ewig regieren wolle. Er werde sich von der Politik verabschieden, nachdem er in Italien eine große, liberale und transparente Partei aufgebaut haben werde, die sich an die Europäische Volkspartei (EVP) inspiriere und ein Bollwerk für Freiheit und Demokratie sein könne.