Berlusconi wurde Pass entzogen

Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi bekommt die Folgen seiner Verurteilung zu vier Jahren Haft wegen Steuerbetrugs zu spüren. Sein Pass wurde ihm bereits entzogen, um seine Flucht ins Ausland zu verhindern. Auch sein diplomatischer Pass muss im Außenministerium abgegeben werden.

Urteil rechtskräftig
Berlusconis Urteil ist bereits rechtskräftig. Die Mailänder Staatsanwaltschaft überreichte dem Senat eine Kopie des Urteils. Das endgültige Urteil im Mediaset-Prozess wegen Steuerbetrugs bedeutet für Berlusconi zahlreiche Einschränkungen. Es werde ihn seiner "Freiheit und politischen Rechte" berauben, hatte Berlusconi in seiner Video-Botschaft an die Nation protestiert.

VIDEO: Berlusconis TV-Rede nach dem Urteil


Hauarrest oder gemeinnützige Arbeit statt Gefängnis
Sein Alter von 76 Jahren bewahrt Berlusconi jedoch vor dem Gefängnis. Für Bürger jenseits der 70 mit vergleichsweise kurzen Haftstrafen sieht das italienische Recht Hausarrest vor. Bis Mitte Oktober könnte der Mitte-Rechts-Chef zudem beim Gericht beantragen, anstelle des Hausarrests gemeinnützige Arbeit zu leisten. Allerdings hat Berlusconi bereits erklärt, er werde nicht "wie ein normaler Krimineller" Sozialdienst tun. Somit würde er wohl unter Hausarrest gestellt - in einem Anwesen seiner Wahl. Als wahrscheinlich gilt, dass Berlusconi sich für seine Residenz Palazzo Grazioli im Herzen Roms entscheidet.

Von dort aus könne er seinen Feldzug für eine Begnadigung oder für eine Revision des Prozesses besser führen, hieß es in Kreisen um den Medienzaren.

Berlusconi darf sechs Jahre lang nicht kandidieren
Als Senator ist Berlusconis Mandat auch ein Fall für den Immunitäts- und Wahlausschuss des Senats, der den Fall kommende Woche behandelt. Bevor das Urteil vollstreckt wird, stimmt der Senat in einer Plenarsitzung darüber ab. Wegen seiner Verurteilung darf Berlusconi laut Anti-Korruptionsgesetz der Regierung Monti von 2012 sechs Jahre lang nicht zu Wahlen antreten. Damit ist er von den nächsten Parlamentswahlen ausgeschlossen, die spätestens 2018 abgehalten werden.