Rom weigert sich, EU-Beiträge zu bezahlen, solange Migranten auf italienischem Boot sind.
Die Lage eskaliert stündlich, ein heftiger Streit innerhalb der EU-Länder ist – wieder einmal – wegen der Mittelmeer-Flüchtlinge entbrannt.
Hintergrund: Vor eineinhalb Wochen rettete die Besatzung der Diciotti 177 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer. Daraufhin wurde dem Boot der italienischen Küstenwache verboten, einen Hafen im eigenen Land anzufahren. Erst diese Woche durften sie in Catania anlegen, 29 Kinder konnten von Bord gehen. Aber: Seitdem sitzen die Erwachsenen fest (siehe auch unten).
Alle noch an Bord. Der italienische Innenminister Matteo Salvini lässt niemanden an Land, solange nicht geklärt ist, welche EU-Länder die Flüchtlinge aufnehmen.
Das Ultimatum wurde per Facebook ausgesprochen
Höhepunkt des Streits kam in der Nacht auf Freitag. Vize-Regierungschef Luigi Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung sagte in einem Facebook-Video: „Wenn nichts herauskommt, dann werde ich nicht bereit sein, jedes Jahr 20 Milliarden Euro an die EU zu zahlen.“ Damit meinte Di Maio die jährlichen EU-Beiträge seines Landes.
Gestern war in Brüssel eine Krisensitzung von Top-Beamten aus zwölf EU-Staaten – inklusive Österreich – angesetzt. Eine Lösung konnte dabei allerdings nicht gefunden werden.
Die Kommission dämpfte jedenfalls schon vorab die Erwartungen und warnte Italien vor Drohungen: „Die EU gründet auf Regeln, das gilt auch für Budgetzahlungen“, so ein Sprecher.
Kanzler Kurz weist die Drohung klar zurück
Das Treffen sei „breit angelegt“, meinte eine Sprecherin. Ziel seien „strukturelle Lösungen“, damit nicht bei jedem neuen Fall eines Flüchtlingsschiffes eine Krise entstehe. Zur Drohung Italiens hieß es: Das Land habe erst kürzlich neun Millionen Euro bekommen, um Migrationsprobleme besser zu bewältigen. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, der zuletzt Verständnis für Italien gezeigt hatte, wies die Drohung zurück.
Migranten auf dem Schiff treten in Hungerstreik
Seit vier Tagen schon liegt die Diciotti im Hafen von Catania (Sizilien), die Menschen dürfen aber nicht von Bord gehen. Alle sind völlig verzweifelt. Jetzt sind die Flüchtlinge in einen Hungerstreik getreten – das berichtet Davide Faraone, ein sozialdemokratischer Senator.
Keine Kontrollen. Faraone ging kurz zuvor an Bord: „Am Schiff herrscht Spannung. Besuche an Bord des Schiffes, um den Zustand der Migranten zu kontrollieren, sind aus Sicherheitsgründen ausgesetzt worden.“
