Italien: Fünf-Sterne-Parteichef Conte abgesetzt

Die Fünf-Sterne-Bewegung, stärkste Einzelpartei im Parlament und in der Regierungskoalition in Italien, verliert ihren Parteichef. Ein Zivilgericht in Neapel urteilte am Montag, dass die Abstimmung, mit der im vergangenen August das Statut der Fünf-Sterne-Bewegung geändert wurde, rechtswidrig ist. Die Statuten-Änderung ist somit verfallen und Ex-Premier Giuseppe Conte ist nicht mehr Vorsitzender der Fünf-Sterne-Bewegung.

Parteiführung

Die Parteiführung gerät nun wieder in die Hände von Interims-Chef Vito Crimi und Parteigründer Beppe Grillo, die die Gruppierung bis vor der Statuten-Änderung im Sommer geführt hatten. Damit gab das Gericht einem Antrag von drei Aktivisten der Fünf-Sterne-Bewegung statt, die in Vertretung Hunderter Parteianhänger die Änderung angefochten hatten.

Gerichtsurteil

Das Gerichtsurteil ist eine kalte Dusche für Conte, der ohnehin schon mit parteiinternen Rivalitäten konfrontiert ist. Die Bewegung ist seit Monaten auf Talfahrt. Laut jüngsten Umfragen muss sich die populistische Fünf-Sterne-Bewegung mit 15,6 Prozent der Stimmen hinter den Sozialdemokraten (PD), der Lega und der oppositionellen Rechtskraft "Fratellli d ́Italia" (FdI - Brüder Italiens) begnügen. Bei den Parlamentswahlen 2018 war die Bewegung mit 33 Prozent als stärkste Einzelpartei hervorgegangen.

Der parteilose Anwalt Conte war im Juni 2018 zum Premier einer Regierung aus Fünf Sterne und Lega ernannt worden. Er hatte eine zweite Regierung geführt, die im September 2019 aus einer Koalition der Fünf Sterne mit den Sozialdemokraten entstanden war. Conte blieb als Premier bis Februar 2021 im Amt, als er wegen einer Koalitionskrise das Amt räumen musste. Der Schritt bereitete den Weg zur aktuellen Mehrparteienregierung um Premier Mario Draghi. Im Sommer war er zum Parteichef der Fünf Sterne ernannt worden.