Italien: Kirche kritisiert Salvinis Migrationspaket

Die italienische Kirche hat das am Montag verabschiedete Sicherheits- und Migrationspaket der Regierung in Rom kritisiert. Damit wurde eine deutliche Verschärfung jener Regeln beschlossen, nach denen Migranten Asyl erhalten könnten. Der italienische Episkopatschef Gualtiero Bassetti rief die Politik auf, nicht der Versuchung nachzugeben, aus Wahlkalkül "Ängste zu instrumentalisieren". Die Kirche werde weiterhin für Solidarität und Gerechtigkeit gegenüber Flüchtlingen eintreten, so Bassetti.

Verstoßung gegen internationales Gesetz?

Der katholische Arbeiterverband ACLI warnte, dass das von Innenminister Matteo Salvini entworfene Migrationspaket gegen das internationale Recht verstoße. Die eingeführten Kriterien, nach denen beschlossen werden soll, ob ein Migrant Recht auf internationalen Schutz habe, seien willkürlich.

Die Vergabe von humanitären Aufenthaltsgenehmigungen soll laut dem neuen Maßnahmenpaket stark eingeschränkt werden. Humanitäres Bleiberecht sollen nur mehr Opfer schwerer Arbeitsausbeutung, Opfer von Menschenhändlern, familiärer Gewalt sowie von Naturkatastrophen erhalten. Auch Ausländer, die eine besondere medizinische Behandlung benötigen, sowie Schutzsuchende, die sich ehrenamtlich engagieren, sollen Schutz erhalten.

Linkspartei bezeichne Maßnahmenpaket als "rassistisch"

Auch aus dem Linkslager kam Kritik an Salvinis Maßnahmenpaket. Als "rassistisch" bezeichnete die Linkspartei "Liberi e Uguali" (Frei und gleich) die neuen Maßnahmen der Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung. Mit ihren ausländerfeindlichen Parolen versuche die Regierung die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit von der Tatsache abzulenken, dass sie die Wahlversprechen in Sachen Wirtschaftswachstum nicht halten könne.

Die sozialdemokratische Demokratische Partei (PD) sprach von einer "propagandistischen Maßnahme". Salvini wolle damit vermitteln, dass die Sicherheitsprobleme in Italien auf die Einwanderung zurückzuführen seien. "Die Einwanderung wird somit lediglich eine Frage der öffentlichen Sicherheit", kritisierte die Oppositionspartei.