Italien-Krise erfasst nun Österreich

Helle Panik in Rom: Einen Tag nachdem Premier Silvio Berlusconi (75) seinen Rücktritt angekündigt hatte, geriet Italien Mittwoch wegen seiner riesigen Staatsschulden schlagartig ins Visier internationaler Spekulanten. Die Börsen stürzte ab (Mailand bis minus 4,5 %, der Wiener ATX und der New Yorker Dow Jones verloren jeweils mehr als 3 %). Die Zinsen, die der Kapitalmarkt von Italien für frisches Geld verlangt, stiegen auf 7,5 % – ein Wert, bei dem Griechenland unter den Euro-Schutzschirm schlüpfte.

Und: Rom droht jetzt auch andere Staaten mitzureißen. Die Finanzkrise kann sogar auf Österreich überspringen. Auch bei uns sei die höchste Bonitätsnote, das Triple A, in Gefahr, warnte der Chef des IHS (Institut für Höhere Studien), Bernhard Felderer. Schafft es Italien nicht, hätte Österreich ein großes Problem.

Schulden-Stopp
Eine Schuldenbremse müsse in die Verfassung aufgenommen werden. Dann dürfte sich der Staat maximal mit 1 Prozent verschulden (Ausnahme: Rezession). Österreich habe für ein „Signal“ nur ein paar Wochen Zeit. In den nächsten zwei bis drei Wochen sei die Ratingagentur Moody’s wieder in Österreich. Verlieren wir das Triple A (haben weltweit nur mehr 18 Staaten)– dann müssen auch wir für Staatsanleihen mehr Geld zahlen – das Defizit würde explodieren.

Neuwahlen
„Berlusconi hat nicht nur Italien auf dem Kerbholz“, sagt Felderer. Ein schneller Abgang des Italo-Premiers wäre lebenswichtig. Aber: Berlusconi spielt auf Zeit, fürchtet, nach der Amtszeit ins Gefängnis gesteckt zu werden – vier Gerichts-Verfahren laufen derzeit gegen ihn. Zur Zeitung La Stampa sagte der Cavaliere, er akzeptiere nur ordentliche Neuwahlen. Diese können frühestens Anfang Februar erfolgen. Sein Kronprinz Angelino Alfano solle Spitzenkandidat werden.

„Wir stürzen in den Abgrund“, warnte Industriellenchefin Emma Marcegaglia. Präsident Napolitano verspricht rasche Neuwahlen.

Berlusconi unterstützt Monti
Berlusconi zeigte sich bereit, eine Regierung unter dem ehemaligen EU-Kommissar Mario Monti zu unterstützen.  Berlusconi signalisierte seine Bereitschaft, auf seine bisherige Forderung nach sofortigen vorgezogenen Parlamentswahlen zu verzichten, um ein Kabinett Monti zu unterstützen.

Wegen der Spannungen auf den Finanzmärkten will das italienische Parlament die geforderten Reformen deutlich schneller verabschieden. Die Fraktionschefs von Regierungs- und Oppositionsparteien einigten sich am Mittwochabend darauf, das Gesetz und die Reformzusätze schon bis Samstagnachmittag durch Senat und Abgeordnetenhaus zu bringen. Der Senat begann am Abend bereits mit den Beratungen.
 

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22:32 Uhr: Weil die auf Rekordniveau gestiegenen Renditen für italienische Staatsanleihen als Signal für eine Zuspitzung der europäischen Schuldenkrise gehandelt wurden, stürzte der Dow Jones 3,2 Porzent ab.

20:50 Uhr: Unter dem Eindruck der Krise schwächeln auch die US-Börsen. Der Dow Jones stürzt über 3 Prozent ab.

20:08 Uhr: Der italienische Präsident Giorgio Napolitano hat am Mittwochabend den ehemaligen EU-Kommissar Mario Monti zum Senator auf Lebenszeit ernannt. Der Beschluss wird von politischen Beobachtern als Signal bewertet, dass Napolitano den 68-jährigen Wirtschaftsexperten zum Premier einer Notstandsregierung ernennen wird, die Italien nach dem Rücktritt von Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi führen soll.

19:34 Uhr: Zwar ist noch nicht klar, wann Silvio Berlusconi endgültig seinen Hut nimmt. Dennoch besteht kein Zweifel daran, dass in Italien die Ära Berlusconi langsam, aber sicher zu Ende geht. Lesen Sie einen Rückblick auf rund 18 Jahre Silvio Berlusconi in unserem oe24-Spezial: "Letzter Vorhang für 'Cavaliere' Berlusconi"

18:29 Uhr: Die Renditen für die italienischen Schuldpapiere erreichten am Mittwoch einen neuen Rekordwert: Investoren verlangten beim Kauf der Anleihen zwischenzeitlich 7,47 Prozent Rendite. Es war das erste Mal seit Einführung des Euros, dass dieser Wert sieben Prozent überschritt. Die Aktienkurse an der Mailänder Börse stürzten am Nachmittag um 4,5 Prozent ab.

18:07 Uhr: In einem sehr schwachen Umfeld ging es auch für den ATX tief in die Verlustzone. Dass die Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen auf neue Rekordhöchststände geklettert waren, schürte große Verunsicherung an den Märkten.

17:39 Uhr: Unter dem Druck der Finanzmärkte will Italien das geplante Stabilitätsgesetz mit den in Brüssel versprochenen Reformzusätzen bis spätestens Montag verabschieden. "Wir arbeiten, damit das Gesetz noch bis Ende dieser Woche in der Abgeordnetenkammer verabschiedet werden kann", kündigte der Fraktionschef der oppositionellen Demokratischen Partei (PD, Italiens stärkste Oppositionspartei) Dario Franceschini.

17:23 Uhr: Angesichts des zunehmenden Drucks der internationalen Finanzmärkte auf Italien hat der italienische Präsident Giorgio Napolitano versichert, dass es in Rom rasch zu einer neuen Regierung kommen werde. Ansonsten seien die Auflösung des Parlaments und vorgezogene Parlamentswahlen die einzige Lösung für die Krise.

17:01 Uhr: Italien erschüttert die US-Börsen: Die New Yorker Aktienbörsen haben am Mittwoch im Frühhandel nach zwei Gewinntagen in Folge deutlich nachgegeben. Bis 16.00 Uhr verlor der Dow Jones Industrial Index 273,39 Einheiten oder 2,25 Prozent auf 11.896,87 Zähler. Der S&P-500 Index sank 31,27 Punkte oder 2,45 Prozent auf 1.244,66 Zähler. Der Nasdaq Composite Index verringerte sich um 59,74 Punkte (minus 2,19 Prozent) auf 2.667,75 Einheiten. Die auf Rekordniveau gestiegenen Renditen für italienische Staatsanleihen wurden als Signal für eine Zuspitzung der europäischen Schuldenkrise gehandelt, hieß es aus dem Handel.

16:39 Uhr: Berlusconi hat nach Worten von Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble beim G-20-Gipfel in Cannes Hilfen des Euro-Rettungsschirms EFSF ausgeschlagen. Mehrere Mitglieder unterschiedlicher Fraktionen, die an einer Sitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses teilnahmen, sagten Reuters am Mittwoch, Schäuble habe vor den Abgeordneten ausgeführt, dass Berlusconi Hilfe angeboten worden sei. "Schäuble hat gesagt, Berlusconi sei in Cannes angeboten worden, in ein EFSF-Programm zu gehen, aber er habe Nein gesagt", sagte ein Teilnehmer.

16:05 Uhr:  Der Unterschied in den Renditen für deutsche und französische Schuldpapiere hat am Mittwoch einen neuen Rekordwert erreicht. Am Nachmittag kurz vor 15.00 Uhr erreichte der Risikoaufschlag für Staatspapiere mit einer zehnjährigen Laufzeit für Frankreich im Vergleich zu Deutschland einen Wert von 147 Punkten. Der Unterschied lag noch vor einem Jahr lediglich bei 45 Punkten.

16:00 Uhr: Unter dem Eindruck der sich verschärfenden Schuldenkrise in Italien hat auch die New Yorker Wall Street im Minus eröffnet: Der Dow Jones notierte um 1,91 % tiefer als gestern. Weiter in den roten Zahlen notieren auch die Aktienkurse an der Mailänder Börse. Der italienische Leitindex FTSE Mib rutschte nach Handelsstart an der Wall Street wieder auf -4%.

(c) Teleborsa

15:36 Uhr: Mitten im politischen Ausnahmezustand sind heute Inspektoren von EU und Europäischer Zentralbank in Rom eingetroffen, um die Haushaltslage und den Fortschritt bei den von Premier Berlusconi auf dem Euro-Krisengipfel in Aussicht gestellten Haushaltsreformen zu überprüfen. Die etwa 20-köpfige Mission unter der Leitung des Belgiers Servaas Deroose (EU) und des Deutschen Hans Joachim Klockers (EZB) führt heute und morgen informelle Gespräche in der italienischen Notenbank (Banca d'Italia) und dem Finanzministerium.

Die Inspektoren von EU und EZB verlassen die Banca d'Italia im Zentrum Roms - (c) EPA

15:25 Uhr: Das Senat, die zweite Kammer des italienischen Parlaments, zeigt sich entschlossen, das Gesetzespaket zur Stabilisierung des italienischen Staatshaushaltes noch in dieser Woche zu beschließen. Dies verlautete vor Kurzem aus dem Umfeld von Senatspräsident Renato Schifani. Für den Abend hat Schifani die Fraktionschefs aller im Senat vertretenen Parteien zu einer Krisensitzung in den Palazzo Madama bestellt.

Der Palazzo Madama in der Innenstadt von Rom ist Sitz des Senates - (c) Wikipedia (GNU-Lizenz)

15:12 Uhr: Unmittelbar nach dem Verlust der Mehrheit in der Abgeordnetenkammer hat Silvio Berlusconi gestern noch im Parlament auf einem Zettel die Varianten skizziert, wie es mit seiner politischen Karriere nun weitergehen könnte:

(c) EPA / Ansa
Übersetzung:

Ribaltone	„Umkehr“
Voto	Abstimmung
Prendo atto (rassegni le dimissioni)	Ich nehm’s zur Kenntnis (reiche Rücktritt ein)
Pres.Repubblica	Präsident der Republik
Una soluzione	Eine Lösung

15:05 Uhr: An der dramatischen Verschärfung der Schuldenkrise sei die Opposition schuld, meint der Vizepräsident des Abgeordnetenhauses, Antonio  Leone, der Berlusconis Partei PdL angehört. "Dass die Zinsen für die Staatsanleihen in den Himmel geschossen sind, ist nicht Berlusconis Schuld. Die Überzeugung der Opposition, dass Berlusconi die Quelle allen Übels sei, ist der wahre Grund für das, was jetzt passiert. Es ist ein Massaker, das nur der Zukunft unseres Landes schadet", empört sich Leone in einer Pressemitteilung.

14:21 Uhr:  "Italien erlebt eine dramatische Phase, wir stürzten in den Abgrund", warnte Industriellenchefin Emma Marcegaglia. "Trotz wichtiger Beschlüsse der Regierung und des Premiers erlebt Italien eine wirklich besorgniserregende Situation", so die Präsidentin des Unternehmerverbands Confindustria.

13:59 Uhr: Auch der britische Premierminister David Cameron spricht angesichts der italienischen Schuldenkrise von einer dramatischen Situation: "Die Kosten für die italienische Staatsverschuldung werden unerträglich", so Cameron, der die Spitzenpolitiker der Eurozone zu schnellem Handeln drängt. Der Europäische Rettungsfonds für von der Pleite bedrohte Staaten müsse so rasch wie möglich einsatzfähig gemacht werden, fordert der britische Regierungschef.

13:52 Uhr: Die Zinsen für italienische Staatsanleihen steigen weiter: Die Rendite zehnjähriger Anleihen ist auf 7,47 Prozent geklettert und liegt damit deutlich über der kritischen Schwelle von 7 %, ab der die Krisenstaaten Griechenland, Portugal und Irland die Hilfe von EU und IWF in Anspruch genommen haben. Um eine weitere Explosion der Schuldenkosten für Italien zu verhindern, kauft die Europäische Zentralbank wieder in großem Stil italienische Staatsanleihen auf.

13:33 Uhr: Die eilig einberufene Krisensitzung der Opposition in der Abgeordnetenkammer ist zu Ende. Der Chef der größten Oppositionspartei Partito Democratico (Pd), Pier Luigi Bersani, sagte nach dem Treffen: "Die Zeit läuft uns davon. Wir sind bereit, jede Lösung zu unterstützen, die schnelle Entscheidungen ermöglicht." Unterdessen haben die Spitzen der Oppositionsparteien im Senat, der zweiten, völlig gleichberechtigten Kammer des italienischen Parlamentes, signalisiert, die Umsetzung von weitreichenden Sparmaßnahmen zu unterstützen, wenn nötig auch sofort.

Italiens Oppositionschef Pier Luigi Bersani - (c) EPA / Archiv

13:26 Uhr: Im Quirinalspalast, dem Amtssitz des Staatspräsidenten, ist ein Treffen zwischen Giorgio Napolitano und Giulio Tremonti zu Ende gegangen. Staatspräsident Napolitano hatte den Wirtschafts- und Finanzminister zu sich gerufen, um sich einen Überblick über die aktuelle wirtschaftliche Lage zu verschaffen. Bei dem Treffen dabei war auch Berlusconis rechte Hand, Staatssekretär Gianni Letta. Bereits vor dem Treffen hatte sich der italienische Präsident alarmiert über die Situation im Land gezeigt. (s.u.)

13:24 Uhr: In Rom kommt die politische Szene nicht zur Ruhe. Im Palazzo Montecitorio, dem Sitz der Abgeordnetenkammer, tagt zu Stunde ein Krisengipfel der Opposition. Insidern zufolge werden Strategien entworfen, wie man Silvio Berlusconi zum sofortigen Rücktritt drängen kann, damit eine Übergangsregierung die Führung des Landes übernehmen kann.

13:15 Uhr: Auch der Vizepräsident der Europäischen Kommission, der Italiener Antonio Tajani, mahnt sein Heimatland zur unverzüglichen Umsetzung weitreichender Strukturreformen: "Der Wohlstand, die Arbeitsplätze und das nackte Überleben des Euro" stünden auf dem Spiel, sagte Tajani in einer bei einer Veranstaltung des italienischen Industrieverbandes Cofindustria gezeigten Videobotschaft und fügte hinzu: "Deshalb reicht striktes Sparen alleine nicht aus, wir brauchen auch Maßnahmen, um das Wirtschaftswachstum zu fördern.

EU-Industriekommissar und Kommissions-Vizepräsident Antonio Tajani - (c) EPA/Archiv

13:09 Uhr: Sehr besorgt über den Absturz der italienischen Staatsanleihen zeigt sich EU-Währungskommissar Oli Rehn: Der Kommissar sei schon gestern sehr besorgt über die Lage in Italien gewesen, heute sei er noch besorgter, sagte ein Sprecher Rehns in Brüssel.

12:53 Uhr: Noch tiefer in die roten Zahlen gerutscht ist die Mailänder Börse. Der Leitindex Ftse Mib notierte kurz vor 13 Uhr 4,1 Prozent unter dem Wert des Vortages. Die Papiere von Silvio Berlusconis Medienimperium Mediaset stürzten um über 10 Prozent ab, wegen starker Kurssprünge wurde der Handel mit den Mediaset-Aktien vorübergehend ausgesetzt.

(c) Teleborsa

12:50 Uhr: Ähnlich düster sieht es an der Wiener Börse aus. Der heimische Leitindex ATX gab bis zu Mittag um 2,73 % nach, Tendenz stark fallend.

12:45 Uhr: Die italienische Regierungs- und Schuldenkrise hat Auswirkungen auf ganz Europa: Der deutsche Leitindex DAX stürzte zum Mittag um mehr als 2,8 % ab.

Der DAX in Frankfurt rutscht immer weiter ins Minus - (c) Deutsche Börse

12:41 Uhr: Vor dem Hintergrund der sich dramatisch zuspitzenden Schuldenkrise in Italien kommen auch deutsche Staatsanleihen kräftig unter Druck: Der Risikoaufschlag zu deutschen Titeln mit einer Laufzeit von zehn Jahren erhöhte sich auf auf einen Rekordwert von rund 5,65 Prozentpunkten.

12:37 Uhr: Der europäische Euro-Rettungsschirm EFSF mit 440 Mrd. Euro samt möglichem Hebel auf 1 Billion würde für Hilfen an Italien bei weitem nicht reichen. Italien müsse sich nächstes Jahr mit mehr als 400 Mrd. Euro refinanzieren und dafür sicher hohe Zinsen zahlen. Die Finanzmärkte seien dabei, ganz Europa das Vertrauen zu entziehen. "Berlusconi hat nicht nur Italien auf dem Kerbholz", so Wifo-Chef Bernhard Felderer.

Schafften es die Italiener nicht, hätte Österreich ein großes Problem. "Es kann passieren, dass auch österreichische Anleihen dann seltener gekauft werden, was auch hierzulande teurere Zinsen für die Staatsschuld bedeutet", glaubt Felderer. Österreich habe für ein "Signal" nur ein paar Wochen Zeit.

Wifo-Chef Bernhard Felderer - (c) APA / Roland Schlager

12:32 Uhr: Felderer hat heute die österreichische Regierung dazu gedrängt, so schnell wie möglich eine Schuldenbremse in Verfassungsrang auf den Weg zu bringen. Da dürfe nicht mehr Monate gewartet werden. "Das ist aktuell zu tun". Eine solche Schuldenbremse bzw. ein "Schuldenlimit" wäre laut Felderer ein glaubhaftes Signal an die Finanzmärkte und Schutz vor einer Ansteckung durch Italien.

12:28 Uhr: Österreich sitzt nicht so sicher auf seinem Triple-A-Rating wie erhofft. Das zeigten die aktuellen Kreditausfallsversicherungen (Credit Default Swaps), berichtete am Mittwoch der Leiter des Instituts für Höhere Studien (IHS), Bernhard Felderer. Die Gefahr geht aktuell von der Krise im benachbarten Italien aus.

12:17 Uhr: Der Fraktionsvorsitzende der einflussreichen Mitte-Rechts-Partei Futuro e Libertà per l'Italia (Fli), Benedetto Della Vedova, meint, in Italien herrsche "mehr als Alarmstufe Rot". Der Absturz Italiens auf den internationalen Finanzmärkten zeige, dass man Silvio Berlusconis Rücktritsabsichten nicht ernst nehme. Gleichzeitig glaube aber offenbar auch niemand, dass Berlusconi die von der EU geforderten weitreichenden Einsparungen im italienischen Staatshaushalt noch durch das Parlament bringen könne. Daher müsse das Gesetz zur Budgetstabilität bis Sonntag im Parlament verabschiedet werden. Außerdem müsse Berlusconi unverzüglich zurücktreten, damit Staatspräsident Napolitano schon am Montag einen neuen Regierungschef ernennen könne, fordert Della Vedova.

12:10 Uhr: Italiens Staatspräsident spricht nach den neuesten Hiobsbotschaften von den Finanzmärkten von einer "alarmierenden Situation". Italien sei unzertrennlich mit der Europäischen Union verbunden, gelinge es nicht, die wirtschaftliche Lage des Landes rasch unter Kontrolle zu bringen, drohe eine weitere Verschärfung der Krise in ganz Europa.

Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano - (c) EPA / Archiv

12:00 Uhr: Italien gerät auf den internationalen Finanzmärkten immer weiter unter Druck: Der Zinssatz für zehnjährige Staatsanleihen hat jetzt mit 7,35 % die kritische Marke von 7 % überschritten. Bei diesem Wert mussten zuletzt Griechenland, Irland und Portugal fremde Hilfe in Anspruch nehmen. Analysten der britischen Bank Barclays sprechen mit Blick auf die italienischen Schulden von einem "point of no return" (einem Punkt, wo kein Zurück mehr möglich ist). Das Zinsniveau für italienische Staatsanleihen sei bereits "unerträglich", so die Barclays-Banker.

11:54 Uhr: Kein Staat in Europa könne heute behaupten, er habe die Krise überstanden, es gebe noch große Anstrengungen zu überwinde. Aber Italien habe bereits viel unternommen, um die rasant fortschreitende Verschuldung des Landes zu stoppen, so Angela Merkel weiter.

11:45 Uhr: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will zur Zukunftssicherung der Europäischen Union die Finanzlage der Mitgliedstaaten kontrollieren und zu hohe Schulden rechtlich ahnden lassen. Sie forderte schnelle Entscheidungen. "Diese Schwachstellen müssen wir jetzt beseitigen und dürfen uns dabei nicht allzu viel Zeit lassen." Der Euro sei weit mehr als eine Währung. "Er steht für die Einigungsidee Europas."

11:32 Uhr: Sehr besorgt über die politische und wirtschaftliche Lage seines Landes zeigt sich der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano. Italien müsse jetzt schnellstmöglich das Vertrauen von Finanzmärkten und Regierungen in Europa und der Welt zurückgewinnen. Die derzeitige Situation Italiens auf den Finanzmärkten bedrohe die Wirtschaft und insbesondere die Banken des hoch verschuldeten Landes. Eine weitere Verschlechterung des Lage werde massive Auswirkungen auf den italienischen Arbeitsmarkt haben, sagte Napolitano am Vormittag in seinem Amtssitz, dem römischen Quirinalspalast.

11:10 Uhr: Die Opposition zeigt sich bereit, die von der EU und den internationalen Finanzmärkten eingeforderten weiteren Sparmaßnahmen im Parlament zu unterstützen. Bereits in einer Woche könnte das sogenannte Stabilitätsgesetz die Abgeordnetenkammer passieren, sagte der Fraktionsvorsitzende der stärksten Oppositionspartei Pd nach einem Treffen mit seinen Kollegen in der Abgeordnetenkammer. "Angesichts der dramatischen Lagen auf den Finanzmärkten dürfen wir nicht eine Stunde Zeit verlieren", sagte Franceschini vor Kurzem im Rom.

Der Fraktionsvorsitzende des Pd in der italienischen Abgeordnetenkammer - (c) EPA/Archiv

11:00 Uhr: Während die Kurse auf den italienischen Aktienmärkten in den Keller rutschen, steigen die Zinsen für italienische Staatsanleihen weiter bedrohlich an. Für fünfjährige Anleihen sind 7,14 % Zinsen fällig, so viel wie noch nie seit der Euro-Einführung im Jahr 1999. Auch Anleihen mit einer Laufzeit von 2 Jahren haben die kritische Schwelle von 7 % überschritten: Für sie sind zurzeit 7,05 % Zinsen fällig.

Die zehnjährigen Staatsanleihen nähern sich mit einem Zinssatz von 6,89 % ebenfalls immer weiter dem kritischen Wert von 7 %: Als diese Schwelle erreicht war, mussten Griechenland, Portugal und Irland EU und IWF um Unterstützung bitten.

10:50 Uhr: Die aktuellen Entwicklungen an den Finanzmärkten strafen die jüngsten Aussagen Berlusconis allerdings Lügen: Der Mailänder Börsenindex Ftse-Mib sackte bis zum Vormittag um 3,14 Prozent ab. Die Aktien von Silvio Berlusconis Medienimperium Mediaset stürzten sogar um 8,29 Prozent ab, der Handel mit den Papieren wurde ausgesetzt.

Die Kurse an der Mailänder Börse stürzen ab - (c) Reuters

10:45 Uhr: Silvio Berlusconi schließt aus, dass Italien eine Situation wie in Griechenland drohe: "Wir sind der drittgrößte Wirtschaftsraum Europas und die italienischen Familien sind wohlhabend", betonte Berlusconi in einem Interview mit "Mattino 5", einem TV-Programm seines Fernsehsenders "Canale 5".

"Das niedrige Wirtschaftswachstum kann mit den Maßnahmen angekurbelt werden, zu denen wir uns mit der EU, der Europäischen Zentralbank und den anderen 16 Ländern des Euro-Raums verpflichtet haben. Wir betrachten diese Maßnahmen nicht als Zwang, sondern als Chance, um unsere liberale Revolution durchzusetzen, die wir bisher wegen der Abwendung unserer Verbündeten nicht umsetzen konnten", sagte der Premier.

10:30 Uhr: Berlusconi will nach seinem Rückzug als Premierminister für die Neugründung seiner Partei einsetzen, zugleich werde er wieder wahrscheinlich wieder die Präsidentschaft seines Fußballklubs AC Milan übernehmen, sagte Berlusconi gegenüber italienischen Medien.

10:25 Uhr: In einem Interview mit dem Radiosender RadioRai betonte Berlusconi, dass ihm die Interessen des Landes wichtiger als seine persönlichen seien. Der Premier appellierte an die Opposition, so rasch wie möglich im Parlament das Stabilitätsgesetz zu verabschieden.

10:16 Uhr: Als Premierkandidat der Mitte-rechts-Allianz werde der Ex-Justizminister Angelino Alfano, Vorsitzender von Berlusconis Partei "Volk der Freiheit" (PdL), ins Rennen gehen. "Alfano hat sehr gute Eigenschaften bewiesen und ist ein guter Parteiführer", lobte Berlusconi.

10:05 Uhr:  Italiens Premier Silvio Berlusconi, der nach der Verabschiedung eines Gesetzes zur Stabilisierung der Finanzen  und zur Schuldeneindämmung seinen Rücktritt einreichen will, wird nicht als Spitzenkandidat der Mitte-rechts-Koalition an Neuwahlen teilnehmen. "Ich werde nicht mehr wieder kandidieren. Ich fühle mich erleichtert", sagte Berlusconi nach Angaben der Turiner Tageszeitung "La Stampa"