Berlusconis Bündnispartner
Italien: Lega Nord wirbt für EU-Austritt
13.02.2018Vorsitzender Borghi gegen Euro und für weniger Geld für Brüssel.
Die italienische Rechtsaußen-Bewegung und mögliche Juniorpartnerin des nächsten Regierungsbündnisses, Lega Nord, macht sich stark für einen EU-Austritt. Sollten die EU-Fiskal-und Einwanderungsregelungen nicht neu ausgehandelt werden, könnte Italien dem Beispiel Großbritanniens folgen, sagte der Lega-Nord-Vorsitzende für Wirtschaftspolitik, Claudio Borghi, der Nachrichtenagentur Reuters.
"Die EU in ihrem jetzigen Zustand ist ein Bankrott-Projekt, sie hat keinem ihrer Mitglieder etwas gebracht", so Borghi. Die Lega Nord gehört zu dem Mitte-Rechts-Bündnis von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi, das vor der Parlamentswahl am 4. März die Umfragen anführt. Zu der Allianz gehört als dritte Kraft die nationalistische Vereinigung Fratelli d'Italia (Brüder Italiens). Die Lega Nord und Berlusconis Forza Italia haben vereinbart, dass im Falle eines Wahlsiegs die stärkere Bewegung der beiden den Ministerpräsidenten stellt.
"Nein zum Euro"
Die Allianz hat sich darauf verständigt, dass alle EU-Verträge geprüft und weniger Geld nach Brüssel überwiesen werden soll. "Unsere Grundsatzposition ist ein Nein zum Euro, es könnte sein, dass wir die Europäische Union ohne Euro wollen", sagte Borghi weiter. "Wir stimmen darin überein - das erste, was wir tun, ist, sie nicht mehr zu bezahlen. Warum sollen wir sie bezahlen, wenn sie nicht mit uns sprechen?" Borghi sprach sich zudem dafür aus, die Regelungen zum Umgang mit zahlungsunfähigen Banken zu verändern.
Einer Studie der Bertelsmann-Stiftung vom Oktober zufolge sind nur 17 Prozent der Italiener einverstanden mit dem derzeitigen Kurs der EU, 56 Prozent würden aber im Falle eines Referendums für einen Verbleib in der EU stimmen. Die Briten hatten in einer solchen Abstimmung für einen EU-Austritt votiert.