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Welt

Regierungskrise

Italien: Präsident löst Parlament auf

22.12.12, 17:40

Nach Monti-Rücktritt: Napolitano sieht keinen anderen Ausweg.

Die Legislaturperiode in Italien ist zu Ende. Italiens Präsident Giorgio Napolitano hat am Samstag nach politischen Konsultationen über die Regierungskrise in Italien das Parlament aufgelöst. Es gab keine andere Möglichkeit, um einen Ausweg aus der Krise zu finden", berichtete Napolitano am Ende der Konsultationen.

Nach dem Rücktritt des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti hatte der Präsident die Chefs der führenden Parteien sowie die Parlamentspräsidenten Gianfranco Fini und Renato Schifani getroffen. Napolitano plädierte für eine gemäßigte Wahlkampagne.

Am Sonntag ist eine Pressekonferenz Montis zum Jahresschluss geplant. Dabei soll der Wirtschaftsprofessor unter anderem bekanntgeben, ob er an der Spitze eines Bündnisses zentrumsorientierter Parteien am Wahlkampf teilnehmen wird.

Nach Angaben italienischer Medien scheint Monti jedoch darauf verzichten zu wollen, sich persönlich im Wahlkampf zu engagieren. Als Premierkandidat geht zum sechsten Mal in 18 Jahren Medienzar Berlusconi ins Rennen. Antreten will auch der Chef des Mitte-links-Blocks Pierluigi Bersani.

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Der parteilose Wirtschaftsprofessor Monti hatte am Freitagabend nach 13 Monaten im Amt seinen Rücktritt erklärt. Für die Fortsetzung seine Reformpolitik, mit der er das Euro-Land aus der Schuldenkrise führen wollte, fehle ihm die Mehrheit, sagte er. Berlusconis PdL hatte ihm zuvor die Unterstützung entzogen.

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