Italien
Premier Letta gewinnt Vertrauensabstimmung
11.12.2013
Letta setzte sich mit 173 Stimmen gegen 127 im Senat durch.
Der italienische Premier Enrico Letta hat am Mittwoch die Vertrauensabstimmung im Senat gewonnen. Er setzte sich mit 173 Stimmen gegen 127 durch. Letta hatte am Mittwoch bereits das Vertrauensvotum in der Abgeordnetenkammer gewonnen.
Nötig geworden war die Vertrauensabstimmung nach dem Austritt der Mitte-Rechts-Partei "Forza Italia" von Ex-Premier Silvio Berlusconi aus der Koalition vor zwei Wochen. Auf die Vertrauensabstimmung hatten sich Letta und Staatspräsident Giorgio Napolitano vergangene Woche verständigt. Mit der Vertrauensabstimmung wollte der Ministerpräsident klar machen, dass sich das seit April amtierende Regierungsbündnis zwar geändert hat, er aber weiterhin über eine Mehrheit im Parlament verfügt.
Die neue Regierungskoalition in Italien besteht aus Lettas Demokratischer Partei (PD), der Mitte-Rechts-Partei NDC um Innenminister Angelino Alfano - der in der Regierung verbliebene Teil des Berlusconi-Lagers - und der Zentrumspartei Scelta Civica. Erst vor zwei Wochen hatte die italienische Regierung eine mit dem Budget für 2014 verbundene Vertrauensfrage im Senat überstanden.