Italien will EU-Bürger ausweisen dürfen

Der italienische Innenminister Roberto Maroni hat sich dafür stark gemacht, Ausweisungen von EU-Bürgern zu ermöglichen, wenn diese die Standards ihres Gastlandes nicht erfüllen. Das müsse für alle Bürger gelten, "und wie bei illegalen Einwanderern sein, also kein begleitetes Abschieben", sagte Maroni im Gespräch mit dem Mailänder "Corriere della Sera". Das Interview macht deutlich, dass er dabei vor allem auf Roma mit EU-Staatsbürgerschaft abzielt.

Der Minister der rechtspopulistischen Lega Nord begrüßte ausdrücklich die umstrittenen Ausweisungen von Roma aus Frankreich und deren Rückführung nach Rumänien. Gleichzeitig kündigte er Vorstöße in seinem Land für ein strikteres Vorgehen an: "Es muss möglich sein, auch Bürger der Gemeinschaft auszuweisen." Das gelte natürlich nur für jene, die Vorgaben ihres Gastlandes nicht erfüllten, weil sie etwa keine Mindesteinkommen und entsprechende Unterkünfte nachweisen könnten und dem Sozialsystem zur Last fielen.

"Im Unterschied zu dem, was in Frankreich geschieht, haben bei uns viele Roma und Sinti die italienische Staatsbürgerschaft", erklärte Maroni. "Sie haben das Recht zu bleiben, da kann man nichts machen."

In Brüssel sei Rom bereits einmal mit dem Vorschlag abgeblitzt, Ausweisungen zu ermöglichen. Bei einem am 6. September in Paris geplanten Treffen europäischer Innenminister solle das Thema wieder diskutiert werden. Maroni verwies darauf, dass Paris mit den jüngsten Ausweisungen nur Italien kopiere, denn Roms damaliger Bürgermeister Walter Veltroni habe bereits im Jahr 2007 diesen Weg eingeschlagen.