Italien will weniger Geld ins EU-Budget einzahlen

Italien will netto weniger an die Europäische Union zahlen. Der EU-Gipfel am 7. und 8. Februar solle dafür Weichen stellen, sagte der italienische Minister für Regionalhilfen, Fabrizio Barca, im Gespräch mit dpa Insight EU. Außerdem wolle Italien mehr aus dem Kohäsionsfonds erhalten.

Beim EU-Gipfel geht es um die Finanzplanung 2014 bis 2020. Im November 2012 war eine Gipfelrunde gescheitert. Großbritannien und Deutschland war der Kompromissvorschlag des Ratspräsidenten Herman Van Rompuy zu hoch. Italien wählt am 24. und 25. Februar ein neues Parlament, weil der parteilose Ministerpräsident Mario Monti die Unterstützung der Berlusconi-Partei PdL im Parlament verloren hat.

Frage: Ist Italiens Verhandlungsposition beim kommenden EU-Gipfel Anfang Februar geschwächt, weil Ihr Land von einer Übergangsregierung vertreten wird? Immerhin geht es in Brüssel um den EU-Haushalt von 2014 bis 2020.

Barca: "Nein, denn wie in der Vergangenheit gibt es vielseitige Unterstützung, gibt es eine starke Übereinstimmung zwischen den verschiedenen politischen Parteien zu Italiens Position. Im Gegenteil, da es immer vor Wahlen geschieht, wäre es nicht akzeptabel, ein anderes Ergebnis zu erzielen als eines im nationalen Interesse: eine Reduzierung der Nettozahlungen zu sichern, die zu hoch sind, unsere Position in der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik zu verbessern und mehr aus dem Kohäsionsfonds zu erhalten, als wir das im November getan haben."

Wird es für Monti nicht schwieriger, da er sich jetzt nicht mehr auf seine politische Neutralität berufen kann? Immerhin stellt er sich im Februar der Wahl. Ist er da angreifbarer?

Barca: "Sicherlich, und deshalb umso entschlossener!"

Wie bewährt sich "OpenCoesione", die Internet-Plattform der italienischen Regierung, auf der italienische Bürger die von der EU geförderten Projekte bewerten können?

Barca: "Wir haben festgestellt, dass eine Begutachtung durch die EU wenig bringt, weil sie zu viel Informationen sammelt und die Bewertungen nicht nach draußen dringen, so dass regionale Körperschaften keine externe Bewertung erhalten. Ich habe dem zuständigen EU-Kommissar Hahn vorgeschlagen, "OpenCoesione" auf den Rest der EU auszuweiten. Ich würde gerne wissen, wie die Projekte in Deutschland aussehen, wie das Geld dort ausgegeben wird. Darüber weiß ich im Augenblick gar nichts.

In Italien haben wir dank "OpenCoesione" festgestellt, dass eine bestimmte Gemeinde, die finanziell etwas klamm war, Geld für ein extravagantes Projekt ausgegeben hat. Journalisten sagten, sie hätten mit Hilfe von "OpenCoesione" Verschwendung von Geldern aufgedeckt, indem sie herausfanden, dass einige Gemeindeverwaltungen Gelder für örtliche Festivals ausgegeben haben. (...) Aber dennoch sind bisher keine haarsträubenden Fälle bekanntgeworden. Darüber bin ich nicht froh, denn bei 500.000 Projekten hätten einige große Unregelmäßigkeiten aufgedeckt werden müssen. Die Web-Seite wird noch nicht ausreichend genutzt."

Was hat Hahn Ihnen geantwortet auf Ihren Vorschlag, "OpenCoesione" auf die gesamte EU auszuweiten?

Barca: "Ich warte noch auf seine Antwort. Mein französischer Amtskollege mochte die Idee sehr."

Was passiert, wenn Sie entdecken, dass Gelder verschwendet werden?

Barca: "Wenn Projekte einmal zugelassen oder abgeschlossen sind, dann kann es keine Bußgelder mehr geben. Es gibt keine formalen Strafen, nur "Naming and Shaming" - aber die Bekanntmachung von Sündern kann diese auch sehr hart treffen."