Italienischer Regierung droht der Kollaps

Die politische Krise in Rom hat sich am Samstag zugespitzt. Die Minister der Mitte-rechts-Partei "Volk der Freiheit" PdL) um Ex-Premier Silvio Berlusconi haben ihren Austritt aus dem Kabinett von Regierungschef Enrico Letta angekündigt. Dies bestätigte PdL-Chef Angelino Alfano am Samstag, der Vizepremier und Innenminister im Kabinett ist. Damit verliert Letta die Hoffnungen, seine angeschlagene Koalition zu retten.

Der Premier will sich am kommenden Dienstag einer Vertrauensabstimmung im Parlament unterziehen. Der italienische Präsident Giorgio Napolitano hatte zuvor die zerstrittenen Koalitionspartner zur Geschlossenheit aufgerufen. Das Land benötige eine stabile Regierung, aber keine Neuwahlen, sagte Napolitano am Samstag.

Lettas Regierung verliert fünf Mitglieder
Mit dem Rücktritt der Minister aus Berlusconis Lager verliert der seit knapp fünf Monaten amtierende Premier Enrico Letta fünf Mitglieder. „Die Bedingungen für unseren Verbleib in der Regierung sind nicht mehr vorhanden“, heißt es in einem gemeinsamen Schreiben von Innenminister Angelino Alfano, Landwirtschaftsministerin Nunzia De Girolamo, Gesundheitsministerin Beatrice Lorenzin, Verkehrsminister Maurizio Lupi und Reformenminister Gaetano Quagliariello.

PD-Parteichef Guglielmo Epifani nannte den Rücktritt der Mionister den letzten Akt vor dem Kollaps. Er warnte vor Neuwahlen, die nach dem bestehenden Wahlsystem stattfinden und Italien weiterhin politische Instabilität bescheren würden. Er warf Berlusconi „Verantwortungslosigkeit“ vor.

Hintergrund der Rücktrittsankündigung ist der Streit um den rechtskräftig wegen Steuerbetrugs verurteilten ehemaligen Regierungschef Berlusconi, der möglicherweise dem Ausschluss aus dem Parlament droht. Zahlreiche Parlamentarier von Berlusconis PdL hatten deswegen zuletzt mit ihrem Rücktritt und damit mit dem Bruch der Regierungskoalition gedroht.

Der Immunitätsausschuss des Senats muss am kommenden Freitag in zweiter Abstimmung entscheiden, ob Berlusconi trotz seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs seinen Sitz in der zweiten Parlamentskammer behalten kann. In einer ersten Abstimmung hatte der Ausschuss dies mehrheitlich abgelehnt.