Italienisches Parlament billigt Budget

Der italienische Senat hat am Mittwoch der Regierung von Premier Matteo Renzi das Vertrauen für den Haushalt 2017 ausgesprochen. Dadurch ist der Weg frei für den Rücktritt Renzis, der noch am Mittwoch um 19 Uhr erfolgen soll. Die Vertrauensabstimmung ebnete den Weg zur endgültigen Verabschiedung des Haushaltsgesetzes, das bereits von der Abgeordnetenkammer vergangene Woche abgesegnet worden war.

Die Regierung gewann die Vertrauensabstimmung mit 173 Stimmen gegen 108. Bei der Abstimmung ertönte der Protest der Oppositionsparteien. Spätestens bis 16.00 Uhr soll das gesamte Haushaltsgesetz unter Dach und Fach sein.

Rücktritt angekündigt

Renzi hatte seinen Rücktritt angekündigt, nachdem eine von ihm auf den Weg gebrachte Verfassungsreform am Sonntag bei einer Volksabstimmung abgelehnt worden war. Am Montag dann bat der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella den Ministerpräsidenten, noch bis zur Verabschiedung des Haushalts für das kommende Jahr im Amt zu bleiben.

Renzi berief für Mittwochnachmittag zudem die Spitze seiner Demokratischen Partei zu einem Treffen ein, um das Ergebnis der Volksabstimmung und das weitere Prozedere zu beraten. Dann könnte er auch bei Mattarella offiziell seinen Rücktritt einreichen.