Italiens erlässt Impfverweigerern Geldstrafe

1,5 Millionen Menschen in Italien im Alter von über 50 Jahren waren 2022 nicht der von der damaligen Regierung Draghi verhängten Corona-Impfpflicht nachgekommen. Daher wurde ihnen jeweils eine Geldstrafe von 100 Euro aufgebrummt. Wer die Zahlung verweigerte, erhält jetzt Rückendeckung durch einen Erlass der Regierung Meloni. Im Rahmen eines Dekrets hat das Kabinett die Streichung der Geldstrafe beschlossen. Wer diese gezahlt hat, wird jedoch keine Rückerstattung erhalten.

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Der Regierungsbeschluss löst hitzige Auseinandersetzungen aus und spaltet die Mitte-Rechts-Koalition, die das Kabinett um Premierministerin Giorgia Meloni unterstützt. Gesundheitsminister Orazio Schillaci rechtfertigte den Beschluss damit, dass die Eintreibung von Bußgeldern ein kostspieliges Verfahren sei. In mehreren Fällen hätten die Friedensrichter Impfverweigerern Recht gegeben, die gegen die Geldstrafe geklagt hatten.

Ex-Gesundheitsminister kritisch

Anders sieht die Lage der ehemalige Gesundheitsminister Roberto Speranza, der die Impfpflicht für Italiener im Alter von über 50 Jahren stark unterstützt hatte. Die Regierung habe Impfgegnern eine Amnestie gewährt, wegen der die Staatskassen auf mindestens 100 Millionen Euro verzichten müssen. "Diese Amnestie ist beleidigend gegenüber jenen Italienern, die während der Corona-Pandemie die Regeln respektiert haben", so Speranza. Auch die zur Regierungskoalition gehörende Partei Forza Italia kritisierte den Erlass.

Die Anti-Covid-Impfkampagne hatte in Italien Ende 2020 begonnen. Doch erst Anfang März 2022 gab der Senat endgültig grünes Licht für die Umsetzung der Covid-Verordnung, die u. a. die Impfpflicht an Arbeitsplätzen und Schulen regelte. Mit dem Dekret wurde die Impfpflicht bis zum 15. Juni 2022 für alle Bürger über 50 Jahre und für weitere Berufsgruppen eingeführt, was für heftige Auseinandersetzungen sorgte.