Gegen den italienischen Innenminister werde wegen 'Freiheitsberaubung, der illegalen Festnahme und des Machtmissbrauchs' ermittelt.
Die Staatsanwaltschaft der sizilianischen Stadt Agrigent hat Ermittlungen gegen Italiens Innenminister Matteo Salvini in Zusammenhang mit den Migranten, die sich seit Tagen an Bord des Schiffes "Diciotti" in Catania aufhalten, eingeleitet. Dies berichtete die italienische Nachrichtenagentur ANSA am Samstagabend.
Der Vorwurf dürfte auf Freiheitsberaubung lauten, berichteten italienische Medien. In Italien sei es verboten, Menschen über zwei Tage lang ohne Haftbefehl festzuhalten. Die Migranten waren am Montagabend an Bord der "Diciotti" im Hafen Catanias eingetroffen. Salvini hatte sich geweigert, sie an Land gehen zu lassen, bis eine europäische Lösung für ihre Umverteilung gefunden werde.
"Man wird mich nicht aufhalten"
Salvini reagierte empört auf die Berichte über die gegen ihn aufgenommenen Justizermittlungen. "Man wird mich nicht aufhalten", versicherte er. Er sei voll damit beschäftigt, Italiens Grenzen zu verteidigen. "Ich erwarte mir, dass die Staatsanwälte gegen Schlepper nicht gegen den Innenminister ermitteln", kommentierte der Vizepremier und Chef der rechten Lega-Partei.
Salvini betonte, dass die circa 140 Migranten, die sich weiterhin an Bord des Schiffes befinden, in den kommenden Stunden an Land gehen werden. Die katholische Kirche Italiens habe sich bereit erklärt, sich um sie zu kümmern. 20 Migranten sollen von Albanien aufgenommen werden, weitere von Irland. Auch andere Länder hätten Bereitschaft zur Aufnahme der Flüchtlinge signalisiert, versicherte Salvini.
Premier Conte droht EU erneut mit Blockade Italiens
Italien ist entschlossen, nicht für den Entwurf für den EU-Finanzrahmen 2021-27 stimmen, der derzeit in Brüssel diskutiert wird. Angesichts der mangelnden Kooperationsbereitschaft der anderen EU-Mitgliedsstaaten in punkto Einwanderung könne Italien nicht für das neue Budget stimmen, schrieb der italienische Premier Giuseppe Conte auf Facebook am Samstagabend.
Das Treffen am Freitag in Brüssel, bei der keine Einigung für die Migranten an Bord des italienischen Schiffes "Diciotti" gefunden worden sei, sei eine Niederlage für Europa und nicht für Italien, erklräte Conte. Der Regierungschef verteidigte die Flüchtlingspolitik seines Kabinetts.
Seit seinem Amtsantritt im Juni sei die Zahl der in Italien eingetroffenen Migranten um 85 Prozent rückläufig. Italien habe keine Migranten in Not im Stich gelassen, habe sich jedoch stark im Kampf gegen Schlepperei engagiert, argumentierte Conte.
