Was heißt das für uns?

Italiens neue Regierung öffnet wieder Mittelmeer-Route

25.11.2019

Italien hat eine neue Linksregierung un diese ändert die Migrationspolitik und ist grundsätzlich gewillt, die Häfen für Migrantenschiffe wieder zu öffnen.

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© Reuters (Symbolfoto)
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Rom. Die italienischen Behörden haben zwei spanischen Rettungsschiffen zwei sichere Häfen zugewiesen. Die "Aita mari" von der NGO "Salvamento Maritimo Humanitario" mit 78 Migranten an Board sei bereits am Montag im sizilianischen Hafen Pozzallo eingelaufen, berichteten italienischen Medien. Die "Open Arms" mit 62 Migranten soll im Laufe des Tages in Tarent in der Region Apulien ankommen.

Erst am Sonntag mussten elf Menschen, die sich an Bord des Schiffes befanden und einer medizinischen Behandlung bedurften, evakuiert und nach Augusta auf Sizilien gebracht werden. Die Nichtregierungsorganisation "Proactiva Open Arms" kritisierte, dass sie auch Malta um Hilfe gebeten, jedoch keine Antwort erhalten habe.

Rettungsschiff in Messina eingetroffen

Das norwegische Rettungsschiff "Ocean Viking" war am Sonntag mit 213 geretteten Migranten im Hafen der italienischen Stadt Messina eingetroffen. Das Schiff, das von SOS Mediterranee und Ärzte ohne Grenzen betrieben wird, hatte bei seinem jüngsten Einsatz vor der libyschen Küste im Zuge von drei Rettungsaktionen zwischen Dienstag und Donnerstag insgesamt 215 Menschen an Bord genommen. Eine mit Zwillingen schwangere Frau und ein Mann wurden bereits mit einem Hubschrauber vom Schiff geholt.

Unterdessen ging am Montag vor der italienischen Insel Lampedusa die Suche nach Vermissten nach einem Bootsunglück weiter. Dort war am Samstag ein überladendes, zehn Meter langes Boot knapp zwei Kilometer vor der Küste gekentert. Nach Angaben der italienischen Küstenwache wurden 149 Menschen gerettet, 133 Männer, 13 Frauen und drei Kinder. Die Leichen von fünf Frauen wurden am Sonntag geborgen.

Zahl der Mittelmeer-Flüchtlinge gesunken

Inzwischen ist die Zahl der Migranten, die über das Mittelmeer kommen, massiv gesunken. Das liegt vor allem an umstrittenen Abkommen der EU mit Transitländern wie der Türkei oder Libyen, welche Migranten zurückhalten.
 
Aus Lybien gibt es zum Beispiel Berichte, dass Migranten dort gefoltert und sexuell missbraucht werden, wie die "NGO Women’s Refugee Commission" berichtet. 

 

In der EU gab es immer wieder neue Anläufe für einen Flüchtlings-Verteilungsschlüssel. Bis jetzt hat sich das aber nicht ganz durchgesetzt. Der Verteilungsschlüssel zeigt vier Kriterien, bis zu 120.000 Flüchtlinge zu verteilen. Diese sind laut einem Beschluss des Europäischen Rates vom 22. September 2015:

  • Bevölkerung (40 Prozent)
  • Bruttoinlandprodukt (40 Prozent)
  • Anzahl von Asylanträgen und Flüchtlingen pro eine Million Einwohner (10 Prozent)
  • Arbeitslosenquote (10 Prozent)
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