Die Wirtschaft reagiert erfreut, die Opposition zeigt sich erbost.
Der Ministerrat in Rom hat am Donnerstag ein strenges Sparpaket mit Maßnahmen zur Eindämmung der riesigen Staatsschuld verabschiedet. Damit will Italien einen entscheidenden Schritt zur Rettung seiner Kreditwürdigkeit auf internationaler Ebene unternehmen. Zugleich verabschiedete die Regierung Berlusconi eine Reform des Steuersystems, die in drei Jahren umgesetzt werden soll.
Senkung des Defizits von 4,6 auf 0,2 % des BIP
Mit den rigorosen Sparmaßnahmen will das Kabinett das Defizit bis 2014 von 4,6 auf 0,2 Prozent herunterdrücken. Zugleich will die Regierung im laufenden Jahr nur knapp zwei Milliarden Euro einsparen, im kommenden Jahr dann rund fünf Milliarden Euro weniger ausgeben. Die größten Einsparungen sollen auf die Jahre 2013 und 2014 gelegt werden.
Frauen erst mit 65 in Pension
Zu den wichtigsten Vorhaben des Sparpakets gehört die Anhebung des Pensionsalters für Frauen auf 65 Jahre. Das Kabinett Berlusconi hat außerdem eine Reihe von Maßnahmen zur Vereinfachung des Steuersystems vorgestellt. Die Steuersätze der Einkommenssteuer IRPEF von fünf auf drei reduziert werden.
Drastische Einsparungen bei der Lokalverwaltung
In der Lokalverwaltung will die Regierung bis 2014 9,6 Milliarden Euro einsparen. Die geplante Streichung der Förderungsgelder für erneuerbare Energien fiel aus. Die Regierung verzichtete auch auf die Einführung einer Steuer auf die Geländelimousinen SUV. Finanzierungen werden Landwirtschaftsunternehmen in Schwierigkeiten zugeschanzt.
Opposition hält Sparpaket für eine "Zeitbombe"
Oppositionschef Pierluigi Bersani bezeichnete das Sparpaket als "Zeitbombe". Er warnte vor den sozialen Auswirkungen der von Berlusconi beschlossenen Maßnahmen. "Die Mitte-rechts-Wählerschaft wendet sich immer mehr von der Regierung Berlusconi ab und das Sparpaket wird diesen Trend nur noch beschleunigen", kommentierte Bersani.
Finanzsektor begrüßt das Maßnahmenpaket
Die Finanzwelt begrüßt dagegen die Maßnahmen der Regierung. "Die öffentliche Verschuldung und das niedrige Wirtschaftswachstum sind Schwachpunkte, die Italien trotz der Solidität seines Bankensystems gefährden. Mit dem Sparpaket stärkt sich das Land", sagte Giuseppe Vargas, Präsident der Börsenaufsichtsbehörde Consob.
Berlusconi: "Bürger werden nicht belastet"
Der italienische Premier Silvio Berlusconi hat am Donnerstag versichert, dass das strenge Sparpaket seiner Regierung zur Eindämmung der hohen Staatsschuld die Italiener nicht belasten wird. "Wir greifen den Italienern nicht in die Taschen. Wir haben die Sparmaßnahmen mit der Vernunft eines Familienvaters beschlossen", versicherte der 74-jährige Ministerpräsident, der das Maßnahmenpaket als "ausgewogen" bezeichnete.
Premier appelliert an die Opposition, Paket zu unterstützen
Der Premier appellierte bei einer Pressekonferenz in Rom an die Opposition, das Sparpaket im Parlament zu unterstützen. "Der Einsatz, um das Defizit bis 2014 auf Null zu drücken, soll das Anliegen aller Parteien sein", kommentierte Berlusconi. Der Kampf gegen die Verschuldung und das Defizit sei ein "politisches und ethisches Ziel" für das Land und werde sich positiv auf Zukunft der kommenden Generationen auswirken, fügte Wirtschaftsminister Giulio Tremonti hinzu.
Sparpaket wird nun im Parlament geprüft
Das Sparpaket wird jetzt vom Senat überprüft. Der Premier hofft, dass es noch vor der Sommerpause im August über die Bühne gehen wird. Die Regierung werde im Parlament die Vertrauensfrage stellen, um das Sparpaket ohne einschneidende Änderungen durchzusetzen, betonte Berlusconi.
