Jamaika-Sondierungen vorübergehend unterbrochen

CDU, CSU, FDP und Grüne in Deutschland haben am Samstagnachmittag ihre Gespräche über ein mögliches Jamaika-Bündnis vorübergehend unterbrochen. Nach der Diskussion am Mittag über das besonders strittige Thema Flüchtlinge zogen sie sich zu parteiinternen Beratungen über den Verhandlungsstand zurück, wie übereinstimmend aus Teilnehmerkreisen verlautete.

Am späteren Nachmittag soll dann wieder gemeinsam auf Ebene der Parteichefs und Verhandlungsführer getagt werden, um über Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft zu sprechen.

Streitpunkt Familiennachzug

Nach Angaben aus Verhandlungskreisen erwies sich der Familiennachzug für alle Flüchtlingsgruppen als Dreh- und Angelpunkt der Debatte. Die Frage sei zu einem Symbolthema insbesondere für CSU und Grüne geworden, was einen Kompromiss erschwere, hieß es. Die übrigen Streitfragen Obergrenze und sichere Herkunftsstaaten stünden dagegen derzeit nicht mehr so im Fokus.

Die Grünen in Deutschland wollen, dass der zurzeit ausgesetzte Familiennachzug für Flüchtlinge mit sogenanntem subsidiären Schutz ab März 2018 wie geplant wieder erlaubt wird. Die Union will die Aussetzung dagegen verlängern, insbesondere die CSU fürchtet anderenfalls den Nachzug Hunderttausender Menschen.

Das stünde im krassen Widerspruch zum Ziel der Union, die Zuwanderung zu begrenzen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), betonte am Samstag in der "Bild"-Zeitung, CDU und CSU seien geschlossen bei dem Thema.

Integration

Die Grünen gehen dagegen von weit geringeren Zahlen aus und rechnen nur mit einigen Zehntausend potenziell nachkommenden Familienmitgliedern. Nur wer seine Familie nach Deutschland holen könne, lasse sich gut integrieren, lautet ihr Argument.

Subsidiärer Schutz wird Menschen aus Krisengebieten gewährt, denen kein Asyl oder individueller Flüchtlingsstatus nach der Genfer Konvention zuerkannt wird. Dieser etwas eingeschränkte Schutzstatus gilt unter anderem für viele Syrer. Die Aussetzung des Familiennachzugs läuft am 16. März kommenden Jahres automatisch aus. Eine Verlängerung müsste eigens beschlossen werden.

Für alle anerkannten Asylbewerber und Flüchtlinge gemäß der Genfer Konvention gilt der Anspruch auf Familiennachzug weiterhin uneingeschränkt.