Janukowitsch fragt seine Vorgänger um Rat

Viktor Janukowitsch zeigte sich am Dienstag in Kiew zu Gesprächen mit der Opposition bereit. Polizei und Sicherheitskräfte hatten zuvor die prowestlichen Demonstranten aus dem seit Tagen belagerten Regierungsviertel vertrieben. Im Bemühen um einen Ausweg aus der politischen Krise hat sich der ukrainische Präsident mit drei Amtsvorgängern getroffen. Bei der Begegnung mit Leonid Krawtschuk, Leonid Kutschma und Viktor Juschtschenko äußerte er seine Unterstützung für einen runden Tisch mit der Opposition, wie aus Kiew bekannt wurde. Diese verlangt zuvor jedoch einen Rücktritt der Regierung.

Nach den Beratungen kündigte Janukowitsch am Dienstag an, eine hohe Delegation werde vermutlich am Mittwoch zu Beratungen nach Brüssel reisen. Er verurteilte Revolutionsaufrufe der Opposition als "Gefahr für die nationale Sicherheit". Zugleich signalisierte er aber auch ein Entgegenkommen an die Regierungsgegner. Er habe die Staatsanwaltschaft angewiesen, einige der bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften festgenommenen Demonstranten wieder freizulassen.

Opposition pocht auf Freiheit für Timoschenko
"Ein runder Tisch passt nicht in eine viereckige Gefängniszelle", sagte Oppositionsführer Arseni Jazenjuk mit Blick auf die Inhaftierung der Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. Zuvor hatten die ukrainischen Behörden Härte gegenüber den pro-westlichen Demonstranten gezeigt und das belagerte Regierungsviertel in Kiew geräumt. Die Regierungsgegner harren aber weiter auf dem Unabhängigkeitsplatz im Zentrum der Stadt aus und halten auch das Kiewer Rathaus besetzt.

EU: Ashton will vermitteln
Für Dienstag wurde die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zu einer Vermittlungsmission in Kiew erwartet. Im Laufe ihres zweitägigen Besuchs wollte sie alle wichtigen Beteiligten auf Seiten der Regierung und der Opposition sowie Vertreter der Zivilgesellschaft treffen. Mit den drei Oppositionsführern Jazenjuk, dem Box-Weltmeister Vitali Klitschko und dem Rechtspopulisten Oleg Tiagnibok traf sich am Dienstag bereits die Europabeauftragte der US-Regierung, Victoria Nuland. US-Vizepräsident Joe Biden warb in einem Telefonat mit Janukowitsch um eine Entschärfung der Lage. "Er sagte, dass Gewalt in demokratischen Gesellschaften keinen Platz hat", erklärte die US-Regierung.

Machtkampf spitzt sich zu
Zwar erklärte sich die Regierung zu Gesprächen mit der Opposition bereit, zugleich aber gingen Sondereinheiten in Kiew am Montag gegen Demonstranten vor. Nach Angaben einer Parteisprecherin stürmten Sondereinsatzkräfte zudem die Zentrale der oppositionellen Vaterlandspartei von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. Das wurde von der Polizei bestritten.

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