Wird Machtübergabe am Montag besiegelt?

Die jemenitische Regierung und die parlamentarische Opposition des Landes wollen kommenden Montag einen Plan des Golf-Kooperationsrats (GCC) zur Beilegung der Krise unterzeichnen, der einen Rücktritt von Staatschef Ali Abdallah Saleh vorsieht. Delegationen beider Seiten würden die Übereinkunft bei einer Zeremonie in der saudiarabischen Hauptstadt Riad besiegeln, sagte ein Verantwortlicher des Golf-Kooperationsrats am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP.

Monatelanger Protest
Im Jemen demonstrieren die Menschen seit drei Monaten gegen Staatschef Saleh. Beim gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten wurden mehr als 130 Menschen getötet.

Der Plan sieht die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit unter Federführung der Opposition, die Übergabe der Macht von Saleh an den Vizepräsidenten sowie ein Ende der Demonstrationen vor. Anschließend soll Saleh binnen 30 Tagen zurücktreten, bevor 60 Tage später ein neuer Präsident gewählt wird. Saleh wird Straffreiheit zugesagt. Sowohl Salehs Regierungspartei als auch die parlamentarische Opposition haben dem Plan bereits zugestimmt.

Demonstranten wollen Saleh vor Gericht sehen
Saleh selbst hatte allerdings am Sonntag den geplanten Ablauf des Plans wieder in Frage gestellt. Dem britischen Sender BBC sagte er, er wolle die Macht erst nach Wahlen abgeben. Ungewiss ist zudem, ob die Demonstranten ihre Proteste einstellen werden. Die Jugendbewegung, welche die Straßenproteste anführt und unabhängig von den etablierten Parteien agiert, lehnt den Plan ab. Ein Sprecher der Demonstranten in der Hauptstadt Sanaa sagte AFP am Dienstag, Saleh müsse nicht nur zurücktreten, sondern auch vor Gericht gestellt werden.