Israel/Palästina
Jerusalem: Schwere Ausschreitungen
07.12.2017Hamas ruft nach Trumps Entscheidung zu neuer Intifada auf.
Die radikalislamische Palästinenser-Organisation Hamas hat nach der Jerusalem-Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zu einer neuen Intifada gegen Israel aufgerufen. Bei Zusammenstößen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften im Westjordanland und im Gazastreifen wurden am Donnerstag mindestens 31 Menschen durch Geschosse verletzt.
Einige Demonstranten warfen Steine auf israelische Soldaten, andere riefen: "Tod für Amerika. Tod dem Dummkopf Trump." Der US-Präsident hatte sich am Mittwoch über alle Warnungen der internationalen Gemeinschaft hinweggesetzt und Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt.
Ins Herz tragen
Die Palästinenser sollten den Aufstand ins Herz des "zionistischen Feindes" tragen, forderte Hamas-Anführer Ismail Haniyeh im Gazastreifen. Er rief für Freitag zu Protesten und einem "Tag des Zorns" auf. "Lasst den 8. Dezember zum ersten Tag der Intifada gegen die Besatzer werden." Das israelische Militär verstärkte seine Truppen im Westjordanland und versetzte weitere Einheiten in Alarmbereitschaft. In Amsterdam wurde ein Mann mit einer palästinensischen Flagge festgenommen, der mehrere Fenster eines jüdischen Restaurants zerstörte.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sagte, er gehe davon aus, dass viele andere Staaten den USA folgen und ihre Botschaften nach Jerusalem verlegen. Es gebe bereits entsprechende Kontakte. Netanyahu nannte aber keine Länder. "Präsident Trump hat sich in der Geschichte unserer Hauptstadt unsterblich gemacht", sagte er. Auch US-Außenminister Rex Tillerson verteidigte die Entscheidung Trumps.
Aus Protest gegen die Entscheidung riefen die Palästinenser zu einem Generalstreik auf. Gegen Israel haben die Palästinenser bereits 1987 und 2000 einen Aufstand, die Intifada, ausgerufen. Jedes Mal gab es zahlreiche Opfer auf beiden Seiten. Die Hamas kontrollierte in den vergangenen Jahren den Gazastreifen und schloss erst im Oktober ein Versöhnungsabkommen mit der Fatah, die im Westjordanland die Oberhand hat. Anders als die Hamas rief ein hochrangiger Fatah-Anführer und Vertrauter von Präsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen) zu friedlichen Protesten auf. Aus Furcht vor einem neuen Zerwürfnis reisten Delegierte der Fatah zu Beratungen mit der Hamas in den Gazastreifen.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, die EU vertrete die gemeinsame Position, dass die einzig realistische Lösung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern auf zwei Staaten basiere, von denen Jerusalem jeweils die Hauptstadt sei. Mogherini kündigte an, mit Netanyahu am Montag in Brüssel über das Thema zu beraten. Das russische Präsidialamt erklärte, Trumps Entscheidung spalte die internationale Gemeinschaft. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dürfte sich Diplomaten zufolge am Freitag mit dem Thema befassen.
Im Libanon bezeichneten Abgeordnete der pro-iranischen Hisbollah die Entscheidung Trumps als Aggression gegen Palästinenser. Widerstand sei der einzige Weg, verlorene Rechte zurückzuerlangen. Die Hisbollah und Israel führten 2006 Krieg gegeneinander.
Der Irak forderte die USA auf, ihre Entscheidung zurückzunehmen. Die US-Regierung müsse dies tun, um eine gefährliche Eskalation zu vermeiden, die Extremismus schüre. Die irakische Regierung bestellte den US-Botschafter ein. Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen ist einer prominenten pro-iranischen Miliz im Irak zufolge ein legitimer Grund, US-Truppen im Irak anzugreifen. Akram al-Kaabi, der Anführer eines Hisbollah-Ablegers, nannte Trumps Entscheidung "dumm". Al-Kaabis Miliz zählt rund 10.000 Kämpfer.
Botschaft verlegt
In einer Rede im Weißen Haus hatte Trump zugleich die Verlegung der US-Botschaft in Israel angekündigt. Damit setzt er laut Tillerson nichts anderes als ein Gesetz von 1995 um. Jedes Land habe das Recht, über seine Botschaft in Israel zu entscheiden. Die Verlegung der US-Botschaft werde angesichts des notwendigen Kaufs von Grundstücken und des Baus eines Gebäudes "nicht über Nacht" passieren, sagte Tillerson in Wien. Trump erfüllt mit seiner Entscheidung ein Wahlversprechen und dürfte damit bei konservativen Republikanern sowie Evangelikalen auf Zustimmung stoßen, die einen großen Teil seiner Anhänger ausmachen.