Abschlussverhandlungen
Jetzt droht uns "CETA" mit Südamerika
15.02.2018Nach CETA sind jetzt die Verhandlungen mit Südamerika in der Endphase.
Wien. Gefahr für die heimischen Berg- und Almbauern. Die EU-Kommission verhandelt ein neues Freihandelsabkommen, diesmal mit dem Mercosur-Raum in Südamerika. Das Ziel: Zölle und anderen Handelshemmnisse mit Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay abzubauen.
„Noch deutlich schlimmer als CETA“ sei das Mercosur-Abkommen, warnt Greenpeace-Experte Jens Karg. Denn der Umfang der Importe ist achtmal höher als beim Pakt mit Kanada – und das bei deutlich niedrigeren Produktionsbedingungen.
100.000 Tonnen billiges Rindfleisch nach Europa
Landwirtschaft, Umweltschutzorganisationen und Konsumentenschützer warnen: Mit dem Abkommen kommen tonnenweise Billigfleisch, gentechnisch veränderte Produkte und solche mit Pestizidrückständen auf den europäischen Markt.
Die EU hat im Rahmen der Verhandlungen das Kontingent für Rindfleisch aus Südamerika auf 100.000 Tonnen erhöht. Eine „Schreckensmeldung“, so Bauernbundpräsident Georg Strasser, der „entschieden dagegen vorgehen“ will.
Verhandlungen hinter verschlossenen Türen
Heimische Bauern, vor allem die kleinen Familienbetriebe auf den Almen, wären nicht mehr konkurrenzfähig, wenn der europäische Markt mit Billigfleisch überschwemmt wird. In Brasilien halten Großbauern ihre riesigen Viehherden auf Flächen, die durch Brandrodung von Regenwäldern gewonnen wurden.
Neben dem Rindfleisch sind auch andere Produkte, wie Zucker und Getreide, gefährdet. Die Rübenbauern warnen davor, dass der Pflanzenschutzmitteleinsatz nicht mit den hohen Standards in der EU vergleichbar wäre.
Noch dazu wird wieder großteils hinter verschlossenen Türen verhandelt. Die Gespräche sollen sich schon in der Endphase befinden. Will die Regierung das Abkommen mit Südamerika noch verhindern, muss sie jetzt klarmachen, dass sie nicht zustimmen wird. „Am besten schon nächste Woche beim EU-Rat“, so Karg.
Jens Karg, Handelsexperte von Greenpeace, über die Gefahren des Handelspakts:
ÖSTERREICH: Was sind die Hauptkritikpunkte an dem EU-Mercosur-Abkommen?
Jens Karg: Der kritischste Punkt ist der landwirtschaftliche Bereich. Exportiert werden primär Rindfleisch und Futtermittel. Bei der Rindfleischerzeugung in Brasilien werden Hormone eingesetzt, und es wird auf großen Flächen, die ursprünglich Regenwald waren, produziert. Als Futtermittel wird Soja exportiert, das gentechnisch produziert ist.
ÖSTERREICH: Ist das Abkommen mit CETA vergleichbar?
Karg: Es ist deutlich schlimmer. Bei CETA haben wir von kleineren Mengen gesprochen. Das Volumen der Importe ist achtmal höher als bei CETA. Außerdem sind die Produktionsstandards viel niedriger als in Kanada.
ÖSTERREICH: Wird das Mercosur-Abkommen ebenso hinter verschlossenen Türen verhandelt, wie CETA?
Karg: Es gibt Briefings, aber die Details sind nicht klar. Wir müssen auf Gerüchte reagieren.
ÖSTERREICH: Wie ist die Rolle Österreichs? Die Bauern sind ja sehr kritisch.
Karg: Auch Ministerin Köstinger hat sich sehr kritisch zu Mercosur geäußert. Das hat Ex-Minister Rupprechter bei CETA allerdings auch getan und letztlich nichts dagegengesetzt. Wenn die Regierung es ernst meint, muss sie jetzt beim EU-Rat deponieren, dass sie dem Abkommen nicht zustimmt.