Jetzt kommt Gesetz für schnellere Flüchtlings-Abschiebung

Bund und Länder in Deutschland haben sich grundsätzlich auf Maßnahmen zur schnelleren Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer verständigt. Dies sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstagabend in Berlin nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder. Dazu solle zeitnah ein Gesetz verabschiedet werden.

Der Bund hatte den Ländern einem 16-Punkte-Plan vorgelegt. Geplant ist unter anderem die Erweiterung der Abschiebehaft für Ausreisepflichtige, von denen eine erhebliche Gefahr ausgeht. Vorgesehen sind weiters mehrere Ausreisezentren, in denen sich Ausreisepflichtige kurz vor ihrer Abschiebung aufhalten sollen. Zudem soll ein neues "Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr" (ZUR) von Bund und Ländern in Deutschland Sammelabschiebungen erleichtern.

Deutschland hatte bereits im vergangenen Jahr deutlich mehr Menschen abgeschoben als zuvor. Das Innenministerium zählte für 2016 25.375 Abschiebungen. Das sei eine Zunahme von 21,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Zahl der geförderten freiwilligen Ausreisen erhöhte sich um 45 Prozent auf gut 54.000.