Noch vor wenigen Tagen wurde Österreichs strenge Asylpolitik kritisiert.
Laut der "Passauer Neuen Presse" und dem Bayerischen Rundfunk will Deutschland nun seine Grenzen zu Österreich dicht machen - und das, obwohl Kanzlerin Merkel und Innenminister de Maiziere erst vor vier Tagen unsere scharfen Grenzkontrollen und die harte Asylpolitik kritisiert haben.
Das bayrische Innenministerium hat dies dem Sender bestätigt, hieß es am Samstag. Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks rechnen Experten damit, dass bei Wiederaufnahme der Grenzkontrollen gleichzeitig etwa 2.000 Polizeibeamte an der Grenze postiert werden müssten. Die zuständigen Polizeipräsidien müssten dann mit Kräften der Bereitschaftspolizei aufgestockt werden
Erste Planungen
Wie die "Passauer Neue Presse" berichtete, werden bereits jetzt in den Grenzregionen in Niederbayern, Oberbayern Süd und Schwaben Süd/West erste Vorbereitungen für die Grenzkontrolle getroffen.
Geprüft werde auch, in welchem Umfang Polizeibeamte aus anderen Bundesländern als Verstärkung herangezogen werden können. Die "Passauer Neue Presse" berichtete, für die möglichen Grenzkontrollen sollten frühere Liegenschaften der Grenzpolizei genutzt oder Container aufgestellt werden.
Das österreichische Innenministerium gab vorerst Entwarnung: Aktuell sei keine ENtscheidung in Deutschland in Richtung Grenzsicherung getroffen worden, teilte Karl-Heinz Grundböck am Samstag mit. Es gebe keine Änderungen auf operativer Ebene.
Druck ausüben
Obwohl es noch keine konkrete politische Anordnung für die Grenzkontrollen gäbe, könnte die AKtion innerhalb weniger Stunden gestartet werden. Deutschland möchte mit dem Einführen der Grenzkontrollen vor allem Druck auf die südosteuropäischen Staaten ausüben. Die Regierung sieht dort eine der Ursachen für die Flüchtlingsströme, da deren Grenzen sehr durchlässig seien.
Start Mitte März
Falls der EU-Sondergipfel am 7. März bezüglich einer europäischen Lösung in der Flüchtlingspolitik scheitern sollte, wäre laut der "Passauer Neuen Presse" der Start der Grenzkontrollen schon ab Mitte März denkbar und die Einführung von lückenlosen Kontrollen in Bayern quasi fix. Deutschland würde davon auch in jener Hinsicht profitieren, dass Flüchtlinge nach Österreich (als sicheren Drittstaat) zurückgewiesen werden könnten.
Die Wiedereinführung der Kontrollen könne allerdings nur in Zusammenarbeit mit der deutschen Bundespolizei funktionieren, die auf Weisungen des Innenministeriums in Berlin tätig werden kann, hieß es im Bayerischen Rundfunk. "Für eine solche Situation, in der die Bundespolizei gegebenenfalls auch die Unterstützung der bayerischen Polizei anfordern könnte, stellt die bayerische Polizei gegenwärtig entsprechende Vorüberlegungen an, um auf eventuelle Entscheidungen des Bundes vorbereitet zu sein", erläuterte Innenminister Joachim Hermann.
Wende in Asylpolitik
"Je mehr wir erkennen, dass die europäische Lösung nicht vorankommt, desto mehr müssen wir auf nationale Maßnahmen setzen", erklärte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. Er forderte eine Abkehr Merkels von der bisherigen Asylpolitik.
Schärfere Töne aus Reihen der Grünen
Auch von den deutschen Grünen kommen mittlerweile in der Flüchtlingspolitik immer schärfere Töne. Boris Palmer, der Oberbürgermeister von Tübingen, forderte etwa, dass die Zahl der Flüchtlinge schon an den EU-Außengrenzen reduziert werden müsse, "um denjenigen, die Recht auf Asyl haben, großzügig helfen zu können". Er sei jedoch klar gegen nationale Maßnahmen, da der Balkan durch die Grenzschließung in Deutschland in "furchtbare Unordnung" gestürzt werden könnte. Er betonte im Gespräch mit der "Welt", dass man so die Axt an die Europäische Union legen würde.
