Johnson: Brexit kann noch gerettet werden

Der ehemalige britische Außenminister Boris Johnson hat Premierministerin Theresa May heftig wegen ihres neuen Brexit-Kurses kritisiert. "Wir haben Verhandlungskapital verbrannt", sagte Johnson bei seinem ersten Auftritt nach seinem Rücktritt am Mittwoch im Parlament. Der neue Brexit-Plan der Premierministerin führe zu einem Brexit nur dem Namen nach, ohne dass Großbritannien die EU wirklich verlasse.

"Es ist nicht zu spät, den Brexit zu retten"

May müsse daher zurückkehren zu den Positionen ihrer ersten Brexit-Rede. "Es ist nicht zu spät, den Brexit zu retten", sagte er. Wenn die Premierministerin diese "Vision" wiederherstelle, könne sie einen "großartigen Brexit" liefern.

Kritisch sieht Johnson unter anderem, dass Großbritannien dem Europäischen Gerichtshof eine Rolle in den künftigen Beziehungen mit der EU zubilligen will. Er kritisierte auch die Zusage Londons, eine Schlussrechnung in Höhe von 40 bis 45 Milliarden Euro zu begleichen. Am schlimmsten sei aber gewesen, dass man der Frage um eine feste Grenze in Irland so großen Raum eingeräumt habe, sagte Johnson. Technische Lösungen für Grenzkontrollen seien ohne Prüfung verworfen worden.

Frage nach Grenzkontrollen

Die Frage nach Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland gilt als kniffligstes Problem der Brexit-Verhandlungen. Eigentlich wollen alle Seiten Kontrollen verhindern, doch es ist unklar, wie das gehen soll, wenn Großbritannien die Europäische Zollunion verlässt und dann zwischen Irland und Nordirland eine EU-Außengrenze gibt.

Die Mitglieder einer Zollunion vereinbaren gemeinsame Außenzölle. Kontrollen an den Binnengrenzen sind daher überflüssig. London will sich davon aber lossagen, um eigene Freihandelsabkommen mit Drittstaaten wie den USA und China zu schließen.

May will das Problem mithilfe eines komplizierten Zollabkommens mit der EU lösen. Dabei soll Großbritannien an seinen Häfen zwei verschiedene Zollsätze erheben: einen für Waren, die für die EU bestimmt sind, und einen anderen für Güter, die in Großbritannien bleiben. Diesen Plan bezeichnete Johnson am Mittwoch als "wunderlich".

Regierungskrise

Johnson ist ein profilierter Brexit-Hardliner, innerhalb der zerstrittenen konservativen Regierungspartei werden ihm Ambitionen auf das Amt des Premierministers nachgesagt. Johnson und Brexit-Minister David Davis waren vergangene Woche im Streit um den neuen Plan für den EU-Austritt der Premierministerin zurückgetreten und hatten damit eine Regierungskrise ausgelöst.

Seitdem hat May Zugeständnisse an Brexit-Hardliner in ihrer Partei gemacht. Ihre Position ist äußerst geschwächt. Am Montag akzeptierte sie mehrere Änderungsanträge des erzkonservativen Abgeordneten Jacob Rees-Mogg zum Zollgesetz (Customs Bill). Demnach soll das Zollabkommen nur in Kraft treten können, wenn auch die EU an ihren Grenzen für Großbritannien Zölle kassiert. Kritiker glauben, dass der neue Brexit-Plan der Premierministerin damit zum Scheitern verurteilt ist.

Am Dienstag entging May nur knapp einer Niederlage im Parlament gegen die proeuropäischen Abgeordneten in ihrer Partei. Die hatten versucht, die Regierung mithilfe der Opposition zu Verhandlungen über eine Zollunion mit der EU zu verpflichten, sollte bis Jänner kein Handelsabkommen mit Brüssel stehen. Am 29. März 2019 scheidet Großbritannien aus der EU aus.