Flüchtlinge

Juncker kritisiert "anarchische Situation"

16.02.2016

Der EU-Kommissionspräsident bezeichnet interne Grenzkontrollen als "abwegig".

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die "anarchische Situation" der europäischen Staaten im Umgang mit der Flüchtlingskrise kritisiert. Bei einer Aussprache im Europaparlament zum Europäischen Semester am Dienstag sagte Juncker zu den sich häufenden Grenzschließungen zwischen EU-Ländern, diese "internen Grenzkontrollen sind abwegig".

Schlechter Weg
Dies bedeute nur, "dass wir uns einfach damit begnügen, wieder Provinzen zu werden". Die Frage sei, ob wir ein Kontinent sind, "oder uns in nationale Kategorien aufspalten und unterteilen". Es sei "wirklich ein schlechter Weg, den einige Mitgliedstaaten hier einschlagen".

Umverteilung
Die Kommission habe zuletzt Vorschläge für eine Umverteilung von bereits in der EU befindlichen Flüchtlingen gemacht, eine Kontrolle der EU-Außengrenzen gefordert und sei für eine gemeinsame Vorgangsweise alle europäischer Staaten eingetreten. "Hätten wir das getan, wären wir in einer wesentlich besseren Situation als in der anarchischen, in der wir uns heute befinden", so Juncker.

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