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Luxemburg

Juncker sieht keinen Grund für Rücktritt

10.07.13, 15:57 | Aktualisiert: 10.07.13, 19:53

Luxemburgs Premier Juncker steht vor Ende seiner Regierung.

Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker steht wegen der Geheimdienst-Affäre vor dem Ende seiner jetzigen Regierungskoalition. Der dienstälteste Regierungschef der EU lehnte am Mittwoch im Parlament zwar einen Rücktritt ab und rechtfertigte sein Handeln. Sein Koalitionspartner, die Sozialistische Arbeiterpartei, wollte jedoch am Mittwochabend einen Antrag stellen, damit Juncker die Verantwortung für die Affäre übernimmt und es zu einer Neuwahl kommt. Die vier Oppositionsparteien wollen ihm das Vertrauen entziehen.

Juncker wird im Bericht eines Untersuchungsausschusses die politische Verantwortung für ein jahrelanges Eigenleben des heimischen Geheimdienstes mit illegalen Abhöraktionen gegeben. Er räumte zwar Fehler ein, rechtfertigte sein Handeln aber. "Darum kann ich beim besten Willen - aber ich befinde mich in der Hand des Parlaments - keine persönliche Verantwortung auch subjektiver Natur erkennen", sagte der 58-Jährige in einer zweistündigen Rede im Parlament. Über die massiven Vorwürfe sagte er: "Wenn ihr das meint, dann stimmt ab."

Der Regierungschef räumte ein: "Ich sage nicht, dass ich keinen Fehler gemacht habe." Wenn Operationen schief gegangen seien, habe er sie aber gestoppt. Er habe nicht von allen Operationen gewusst und nicht alle Informationen überprüfen können. Juncker räumte illegale Abhöraktionen des Geheimdienstes ein. Fünf Aktionen habe es seit dem Jahr 2000 gegeben. Er habe aber umgehend den Geheimdienst-Chef beauftragt, alles zu durchforsten. Den Vorwurf mangelnder Information wies er zurück. Den Ministern habe er alle relevanten Informationen übermittelt. Auch eine Kontrollkommission sei informiert worden. Juncker räumte ein, dass der Geheimdienst nicht seine erste Priorität gewesen sei. "Das ist eine geheimnisvolle Welt."

Das reicht den Sozialdemokraten nicht. "Es sind massenhaft Fehler geschehen", sagte Parteichef Alex Bodry. Deshalb stelle seine Partei einen Antrag, damit Juncker die politische Verantwortung dafür übernehme. Das Ziel sei, "dass der Weg freigemacht wird für Neuwahlen". Es gehe nicht darum, dass Juncker inkompetent sei. Die Sozialdemokraten hatten für den Ausschussbericht gestimmt. Die DP (Liberale), Die Grünen, ADR (Rechtspopulisten) und Die Linke wollten einen gemeinsamen Antrag einbringen mit dem Ziel, Juncker das Vertrauen zu entziehen, berichtete der staatliche Rundfunksender 100,7.

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Juncker ist einer der Väter des Euro. Er war wesentlicher Autor des EU-Maastricht-Vertrags. Von 2005 bis Januar 2013 stand er an der Spitze der Eurogruppe, der Finanzminister der Länder mit Euro-Währung.

Was sich in Luxemburg abgespielt haben soll, gleicht einem James-Bond-Film. Der damalige Chef des Geheimdienstes Srel, Marco Mille, hatte mit einer Spezialuhr 2007 heimlich ein Gespräch mit Juncker aufgenommen. Ende 2008 erfährt Juncker davon, erst 2010 geht Mille. Juncker sagte, er habe von diesem Abhören nichts gewusst.

Auch die sogenannte Bombenleger-Affäre spielt eine Rolle in dem Fall. Es geht um eine Serie von 20 Sprengstoffanschlägen zwischen 1984 und 1986 mit mehreren Verletzten. Das Gerücht kursiert, dass ein Zeuge den Luxemburger Prinzen Jean in den 1980er-Jahren bei einem Bombenanschlag beobachtet haben soll, was dieser bestreitet.

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