Kommissionspräsident: Einstimmiger Beschluss der EU-Staaten dafür erfoderlich.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnt vor einem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. "Ich sehe nicht, dass es jetzt von Hilfe wäre, wenn wir einseitig der Türkei bedeuten würden, dass die Verhandlungen zu Ende sind", sagte er dem ARD. Eine solchen Schritt hielte er für "einen schwerwiegenden außenpolitischen Fehler", so Juncker mit Blick auf die Forderung Österreichs.
Einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, für die sich am Mittwoch Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) ausgesprochen hatte, müssten "alle Mitgliedsstaaten - und zwar einstimmig - beschließen", hob Juncker hervor. "Und diese Bereitschaft aller Mitgliedsstaaten sehe ich im gegebenen Moment nicht." Gleichzeitig betonte Juncker, dass ein EU-Beitritt der Türkei aktuell nicht infrage komme. "Die Türkei, in dem Zustand in dem sie jetzt ist, kann nicht Mitglied der Europäischen Union werden".
