EU-Kommissionschef will rasch vereinbarte Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge schaffen.
Bei der EU-Kommission in Brüssel herrschte am Mittwoch Unklarheit über die von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) angekündigten "technischen Sperren" für Flüchtlinge bei Spielfeld an der Grenze zu Slowenien. Offiziell erklärte Natasha Bertaud, die Sprecherin von EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos, die EU-Behörde sei über solche Maßnahmen nicht informiert.
Nun haben sich heute Abend EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) geeinigt, "dass Zäune keinen Platz in Europa haben". Das teilte die EU-Kommission nach einem Telefongespräch der beiden heute, Mittwoch, Abend mit.
Entscheidungen rasch umsetzen
Beide seien sich einig gewesen, dass die Entscheidungen des EU-Balkangipfels vom Sonntag rasch umgesetzt werden müssten,"um eine humanitäre Katastrophe auf dem Westbalkan zu vermeiden", teilte die Kommission weiter mit. So müssten insbesondere Aufnahmekapazitäten für 50.000 Flüchtlinge entlang der Balkanroute geschaffen werden. Juncker habe Faymann aufgerufen, eng mit der Kommission und dem UNO-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass dieses Ziel so rasch wie möglich erreicht werde, auch durch einen Beitrag Österreichs.
Faymann erklärte in einer Aussendung: "Jean-Claude Juncker und ich sind uns bewusst, dass es nun darum gehe, zu beweisen, dass Europa die große Herausforderung der Flüchtlingsbewegung annimmt und eine gemeinsame Lösung findet." Juncker sei bewusst, dass Österreich nicht beabsichtige, einen Zaun um Österreich zu bauen. Faymann spricht über technische Sicherungsmaßnahmen beim Grenzübergang in Spielfeld.
Solidaritätsklausel
Auch die Aktivierung der "Solidaritätsklausel" nach Artikel 222 des EU-Vertrags wegen der Flüchtlingskrise "ist nicht auf dem Tisch", erklärte die Sprecherin. "Natürlich ist Solidarität als Prinzip wichtig, und wir arbeiten bereits jetzt in diesem Geist." Die EU habe dafür aber andere Instrumente, zum Beispiel den EU-Zivilschutzmechanismus, bei dem Staaten in der Flüchtlingskrise von anderen EU-Staaten mit Ausrüstung unterstützt werden. Es gelte nun darum, sich auf "unmittelbare operative Maßnahmen zu konzentrieren", sagte die Sprecherin.
EU-Migrationskommissar Avramopoulos will außerdem demnächst nach Pakistan reisen, um eine bessere Anwendung des Rückführungsabkommens sicherzustellen. Dies soll bereits bei nicht schutzberechtigten Ankömmlingen in Griechenland greifen, wie die Kommissionssprecherin erklärte. Für November seien gemeinsam mit der Grenzschutzagentur Frontex koordinierte Abschiebungsflüge nach Pakistan geplant.
Ein Journalist fragte am Mittwoch die EU-Kommission, ob Länder auch die Kosten für Zäune und Stacheldraht in ihrer Defizit-Kalkulation nach dem Euro-Stabilitätspakt abschreiben könnten. Nach dem Pakt könnten die Länder "außergewöhnliche Ereignisse", die außerhalb ihrer Kontrolle stehen und eine große Auswirkung auf die öffentlichen Finanzen haben, geltend machen, sagte eine Kommissionssprecherin Annika Breidthard. Dabei werde die EU-Kommission jeden einzelnen Fall bewerten, und die geleistete Unterstützung an die Flüchtlinge berücksichtigen. Und die Zäune? "Wir werden nicht (...) Einzelfälle kommentieren."
