Justizpanne: Die Chronologie des Versagens

Nach dem Anschlag von Berlin fahnden die Ermittler weiter nach einem Verdächtigen aus Tunesien. Der 24-jährige Anis Amri sei "dringend tatverdächtig", schreiben Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt in ihrem öffentlichen Aufruf. Gegen den Mann wurde bereits früher in Berlin wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat ermittelt - allerdings ohne Ergebnis.

Medienberichten zufolge hat der Verdächtige ein langes Vorstrafenregister: Er soll bereits in Italien und Tunesien zu langen Haftstrafen verurteilt worden sei.

Belohnung

Die deutsche Bundesanwaltschaft rief die Bevölkerung zur Mithilfe auf und setzte 100.000 Euro Belohnung aus - das Schreiben dazu wurde auch auf Arabisch, Dari, Farsi und Urdu veröffentlicht. Zugleich mahnte sie zur Vorsicht: "Bringen Sie sich selbst nicht in Gefahr, denn die Person könnte gewalttätig und bewaffnet sein!" Im Berliner Stadtteil Kreuzberg überprüfte ein Spezialeinsatzkommando der Polizei am Mittwochabend einen Mann, bei dem es sich aber nicht um Amri handelte. Auch europaweit wird nach ihm gefahndet.

Seine Duldungspapiere wurden in dem Lastwagen gefunden, der am Montagabend auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gefahren war. Zwölf Menschen wurden getötet, rund 50 teils lebensbedrohlich verletzt. Ein zunächst festgenommener Pakistaner kam wieder frei.

2015 eingereist

Gemeldet war der gesuchte Tunesier in einer Asylbewerberunterkunft in Nordrhein-Westfalen, laut "Spiegel Online" in Emmerich bei Kleve. Nach Angaben der NRW-Landesregierung war er 2015 über Freiburg nach Deutschland eingereist und verwendete mehrere Identitäten. Seit Februar hielt er sich demnach vor allem in Berlin auf.

Dort wurde Amri nach Hinweisen von Bundesbehörden von März bis September dieses Jahres überwacht, wie die Generalstaatsanwaltschaft mitteilte. Es habe Informationen gegeben, wonach der in Nordrhein-Westfalen als islamistischer Gefährder geführte Verdächtige einen Einbruch plane, um Geld für den Kauf automatischer Waffen zu beschaffen - "möglicherweise, um damit später mit noch zu gewinnenden Mittätern einen Anschlag zu begehen", hieß es.

Überwachung

Die Observierung und Überwachung der Kommunikation sei sogar verlängert worden, habe aber keine Hinweise auf ein staatsschutzrelevantes Delikt erbracht, erklärte die oberste Berliner Ermittlungsbehörde. Es habe lediglich Hinweise gegeben, dass Amri als Drogendealer tätig und an einer körperlichen Auseinandersetzung, vermutlich in der Dealerszene, beteiligt gewesen sein könnte. Deshalb sei die Überwachung im September beendet worden.

Die Sicherheitsbehörden tauschten nach Worten von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) ihre Erkenntnisse über Amri im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum aus, zuletzt im November 2016. Laut "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR tauchte er im Dezember unter. Demnach hatte er Kontakte zum Netzwerk des kürzlich verhafteten Hildesheimer Predigers Abu Walaa, den Jäger früher einmal als "Chefideologen" der Salafisten in Deutschland eingestuft hatte.

Abschiebung nicht möglich

Amri wurde bereits im Juni als Asylbewerber abgelehnt, wie Jäger erklärte. "Der Mann konnte aber nicht abgeschoben werden, weil er keine gültigen Ausweispapiere hatte." Tunesien habe lange Zeit bestritten, dass es sich um seinen Staatsbürger handle. Die für die Abschiebung wichtigen tunesischen Ersatzpapiere seien erst an diesem Mittwoch bei den deutschen Behörden eingetroffen, sagte der Minister.

In Tunesien verhörten Ermittler nach einem Bericht der Zeitung "Al-Chourouk" die Familie des möglichen Attentäters in der nordöstlichen Provinz Kairouan, einer Salafisten-Hochburg. Die Familie habe ausgesagt, dass sie keinen steten Kontakt mit Amri hatte, seitdem er das Haus Ende 2010 verlassen habe. Sein Vater sagte dem tunesischen Sender Mosaique FM, Anis Amri habe Tunesien vor rund sieben Jahren verlassen. Dem Bericht zufolge wurde er in Abwesenheit wegen Raubes zu fünf Jahren Haft verurteilt.

Lastwagen gestohlen

Nach dem Anschlag in Berlin führten die tunesischen Behörden laut "Welt" Ermittlungen zu Amri und seiner Familie durch. Ersten Erkenntnissen zufolge habe er 2010 einen Lastwagen gestohlen und sei daraufhin zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden.

2011 kam er als Flüchtling nach Italien, wie die dortige Nachrichtenagentur Ansa berichtete, und wurde in einem Auffanglager auf Sizilien untergebracht. Weil er Sachbeschädigungen und "diverse Straftaten" beging, kam er demnach in Palermo vier Jahre ins Gefängnis. Nach Informationen der "Welt" wurde er wegen Gewalttaten, Brandstiftung, Körperverletzung und Diebstahls verurteilt. Mithäftlinge hätten ihn als gewalttätig beschrieben.

Probleme mit Behörden

Im Frühjahr 2015 wurde Amri laut Ansa entlassen, konnte wegen Problemen mit den tunesischen Behörden aber nicht ausgewiesen werden. Er sei dann nach Deutschland weitergereist.

Den italienischen Behörden liegen nach Information der "Welt" Fingerabdrücke von Amri vor. Sie könnten dabei helfen, offene Fragen zum Tathergang in Berlin zu klären. So ließe sich durch Vergleiche mit Fingerabdrücken am Lkw und Tatort möglicherweise eindeutig feststellen, ob Amri am Steuer des Sattelschleppers saß. Bisher ist das nicht erwiesen.