Polen
Kaczynski fordert erneut Reparationszahlungen von Deutschland
11.11.2017Starker Mann Polens: "Das ist kein Theater."
Der Chef der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, hat erneut deutsche Reparationszahlungen an sein Land gefordert. "Die Franzosen wurden entschädigt, die Juden wurden entschädigt und viele andere Länder wurden auch entschädigt für die Verluste, die sie während des Zweiten Weltkriegs erlitten haben. Die Polen aber nicht", sagte der starke Mann der polnischen Regierung.
Es gehe dabei nicht nur um eine rein materielle Wiedergutmachung. "Es geht um unseren Status und um unsere Ehre. (...) Und das ist kein Theater. Das ist unsere Forderung, unsere absolut ernste Forderung."
Die PiS-Regierung hat zuletzt wiederholt Entschädigungen gefordert. Rechtsexperten des polnischen Parlaments hatten jüngst dargelegt, dass der Verzicht Polens von 1953 auf Reparationen verfassungswidrig und ungültig sei. Die polnische Regierung habe damals auf Druck der Sowjetunion gehandelt, Polen sei zu dem Zeitpunkt kein souveräner Staat gewesen.
Ansprüche 1990 untergegangen
Deutschland hat Reparationsansprüche Polens wiederholt zurückgewiesen. In einem Gutachten erklärten Rechtsexperten des Bundestags Ende August, etwaige Reparationsansprüche seien mit der Verzichtserklärung 1953 und spätestens mit Abschluss des Zwei-Plus-Vier-Vertrags 1990 untergegangen.
Die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen haben sich nach dem Wahlsieg der nationalkonservativen und euroskeptischen PiS-Partei 2015 verschlechtert.