Kanton Genf entschädigt Hannibal Gaddafi

Der Kanton Genf ist Medienberichten zufolge zur Zahlung einer Entschädigung an den Sohn des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Gaddafi wegen der Veröffentlichung von Fahndungsfotos bereit. Hannibal Gaddafi hatte im Dezember vergangenen Jahres eine Ziviklage wegen Verletzung seines Persönlichkeitsschutzes eingereicht und 100.000 Franken (68.890 Euro) Entschädigung gefordert. Der Zivilprozess soll am Donnerstag stattfinden.

Hannibal Gaddafi klagte gegen den Kanton Genf, die Westschweizer Zeitung "Tribune de Geneve" sowie einen Journalisten der Zeitung wegen der Veröffentlichung seiner Polizeifotos am 4. September 2009. Der Kanton Genf hatte seinerseits Klage gegen unbekannt wegen Amtsgeheimnisverletzung eingereicht.

Angestellter händigte Fotos aus
In seiner Eingabe vom Dienstag schreibt der Kanton Genf, es sei "höchst bedauerlich", dass die Fotografien des Klägers Hannibal Gaddafi in der "Tribune de Geneve" veröffentlicht wurden. Bei der Person, welche die Fotos herausgegeben habe, handle es sich wahrscheinlich um einen Angestellten des Kantons Genf, der das Amtsgeheimnis verletzt habe.

Der Kanton Genf beantragte beim Gericht eine "angemessene Entschädigung" Hannibal Gaddafis. Der Kanton wolle sich nicht seiner Verantwortung entziehen, die entscheidende Rolle habe jedoch die Zeitung gespielt, die alleine über die Veröffentlichung entschieden habe. Das Gericht solle festlegen, wie die Entschädigung an Hannibal Gaddafi zwischen der "Tribune de Geneve" und dem Kanton aufzuteilen sei.

Visa-Beschränkungen für Libyer
Die Beziehungen zwischen Tripolis und Bern sind seit der vorübergehenden Festnahme von Hannibal Gaddafi und seiner Ehefrau 2008 in Genf zerrüttet. Hannibal und seiner Frau war die Misshandlung von Bediensteten vorgeworfen worden. Tripolis ließ daraufhin zwei Schweizer Geschäftsleute festnehmen, berief libysche Diplomaten aus Bern zurück, stoppte seine Öllieferungen in die Schweiz und zog alle Guthaben von dortigen Bankkonten ab.

Die Schweiz hat im gesamten sogenannten Schengenraum mit der EU Visa-Beschränkungen für mehr als 180 Libyer durchgesetzt, darunter auch für den Staatschef selbst. Vor allem Italien und Malta sind an einer Aufhebung der Maßnahme interessiert.