Erneuter Anlauf um rechtsextreme Partei zu verbieten. Polizeigewerkschaft ist skeptisch.
Nach monatelanger Vorbereitung wollen die Länder an diesem Dienstag einen neuen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD beim deutschen Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. In der mehr als 250 Seiten starken Antragsschrift versuchen sie vor allem, Parallelen zwischen der Ideologie der NPD und den Nationalsozialisten des Dritten Reiches aufzuzeigen.
Hier gebe es eine "Wesensverwandtschaft", die für sich schon ein Verbot rechtfertige, argumentieren sie. Der Bundesrat stellt den Verbotsantrag als einziges Verfassungsorgan. Bundesregierung und Bundestag haben sich nicht angeschlossen.
Ein erster Anlauf für ein NPD-Verbot war 2003 gescheitert, weil der Verfassungsschutz damals auch in der Parteispitze Informanten hatte. Skeptiker warnen auch diesmal vor den hohen Hürden für ein Parteiverbot. Die Länder sind dagegen sicher, dass sie stichhaltiges Material für ein erfolgreiches Verbotsverfahren gesammelt haben.
Der neue Verbotsantrag ist aus Sicht von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) solide untermauert. "Wir sind der Überzeugung, dass wir gutes Material zusammengetragen haben, unbelastetes Material, frei von V-Leuten, das testieren wir ja auch", sagte Pistorius der Nachrichtenagentur dpa in Hannover. Die Begründung der Prozessbevollmächtigten der Länder sei außerordentlich schlüssig und stringent.
Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) bedauerte, dass sich Bundestag und Bundesregierung der Initiative des Bundesrates nicht angeschlossen haben. In der Sache mache das zwar keinen Unterschied, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. "Aber um ein deutliches Signal nach außen zu geben, wäre es gut gewesen, wenn am besten beide mitgemacht hätten. Wenn man an die Zivilgesellschaft appelliert, dass der Kampf gegen den Rechtsextremismus eine gemeinsame Aufgabe ist, wäre es logisch gewesen, wenn der Staat hier einheitlich aufgetreten wäre.
Die Linke forderte eine erneute Parlamentsentscheidung. "Es wäre gut, wenn auch der Bundestag den Braunen die rote Karte zeigen würde. Die Erfolgsaussichten steigen mit dem Rückhalt der Verfassungsorgane", sagte Linken-Chef Bernd Riexinger der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag). "Ein fraktionsübergreifender Antrag hätte im neuen Bundestag eine bessere Chance durchzukommen, vor allem wenn ohne Fraktionszwang abgestimmt wird."
Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger sagte den "Ruhr Nachrichten" (Dienstag), ein Verbot der NPD sei wichtig, um ihr die logistische Basis zu entziehen. Im Falle eines Erfolges in Karlsruhe wäre endlich Schluss damit, dass aus Steuermitteln Wahlkampfkosten der Rechtsextremisten erstattet werden müssten. "Wir dürfen nicht der Schuster sein, der diese Springerstiefel im Zuge der Parteienfinanzierung ständig neu besohlt", sagte der SPD-Politiker.
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag), wichtig sei, dass der Staat seine Grenzen benenne und durchsetze. "Der Verfall der NPD ist eine Hypothese, auf die ich mich nicht verlassen will." Man könne als Staat "die Dinge nicht laufen lassen, wenn auf dem Rücken der Freiheit unsere Demokratie kaputt gemacht wird".
Auch aus Sicht von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) spielt es keine Rolle, dass die NPD derzeit geschwächt ist. Eine wehrhafte Demokratie müsse sich mit einer solchen Partei auseinandersetzen - "egal wie groß sie ist, egal welche Erfolgsaussichten sie in Wahlen hat".
Skeptisch zu den Erfolgsaussichten des Antrags äußerte sich der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. "Ich befürchte, dass im Lauf des Verfahrens trotz aller gegenteiligen Versicherungen doch noch ein V-Mann des Verfassungsschutzes auftaucht und das Verfahren deswegen vom Gericht gekippt wird", sagte er der "Welt" (Dienstag).
