Katalonien drängt auf tiefgreifende Reform Spaniens

Die katalonische Regionalregierung drängt Spanien zu einer tiefgreifenden politischen Reform, um die Staatseinheit zu erhalten. "Wenn Spanien die Fähigkeit und den Mut zur Neugründung hat, wird das katalonische Volk vielleicht Vertrauen zu diesem Staat finden", sagte der katalonische Spitzenbeamte Adam Majó Garriga am Dienstag bei einem Pressegespräch in Wien. Zugleich betonte er, dass die Regierung in Barcelona weiter am Selbstbestimmungsrecht der Katalanen festhalte.

"Als Regierung können wir das Recht auf Selbstbestimmung nicht widerrufen, weil alle Völker es haben", betonte der Leiter der Menschenrechtsabteilung in der katalonischen Regionalregierung. Majó Garriga war für eine Konferenz der EU-Grundrechteagentur (FRA) nach Wien gekommen, wo er die nordostspanische Region als Vorreiter unter anderem in Gleichstellungsfragen präsentierte. Spanien warf er hingegen Defizite im Menschenrechtsschutz vor, insbesondere was das Vorgehen gegen die katalonische Unabhängigkeitsbewegung betrifft.

Amnestiegesetz  

Majó Garriga begrüßte die jüngste Einigung auf ein Amnestiegesetz für die rund um das illegale Unabhängigkeitsreferendum des Jahres 2017 verurteilten Separatisten. "Wir sind sehr glücklich damit. Aber wir wissen, dass es nicht leicht umzusetzen sein wird wegen des Widerstandes der Justiz, der Medien und der rechtsgerichteten Parteien", sagte er. Diesbezüglich hob er vor allem die aus seiner Sicht politisierte Justiz hervor. Als Beispiel nannte er, dass Richter nun plötzlich Terrorermittlungen gegen die Betroffenen einleiten, damit sie nicht unter die Amnestie fallen. Wegen des "tiefen Staates" sei es auch schwer, Spanien zu reformieren.

Mit Blick auf die massive Kritik am Amnestiegesetz räumte Majó Garriga ein, dass eine Amnestie "natürlich etwas Außergewöhnliches ist". "In einem Staat, in dem Demokratie und Rechtsstaat funktionieren, hätte so etwas keinen Sinn." Aber in Spanien sei das System nicht fair gewesen, und Unabhängigkeitsbefürworter seien nur wegen ihrer Teilnahme an Demonstrationen oder Meinungsäußerungen verurteilt worden.

Die Amnestie solle einen "Neustart" ermöglichen und den Verurteilten "eine Rückkehr in die Politik", um dort an einer Lösung für den katalonischen Konflikt zu arbeiten. Eine politische Lösung sei auch immer das Ziel der Unabhängigkeitsbefürworter gewesen, betonte Majó Garriga. Er räumte ein, dass ein neuerliches Unabhängigkeitsreferendum "nicht in naher Zukunft" stattfinden werde. Andererseits könnte sich die Lage auch schnell ändern. Schließlich hätten die Sozialisten des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez noch vor einem Jahr betont, dass es "keine Chance" für ein Amnestiegesetz gebe. "Jetzt geben sie zu, dass Spanien ein großes Problem mit seiner Justiz hat. Die Dinge bewegen sich."

Die Regionalregierung in Barcelona wolle Menschenrechtspolitik zu einem "Markenzeichen" ihrer Politik machen, betonte Majó Garriga. So setze man sich insbesondere für Geschlechtergerechtigkeit ein. In diesem Zusammenhang habe man jüngst ein weltweit einzigartiges Projekt gestartet, mit dem zwei Millionen Frauen kostenfreie Menstruationsprodukte erhalten, die nachhaltig hergestellt werden. Dieses Projekt habe drei Ziele: Es soll Frauen finanziell entlasten, das Thema enttabuisieren und die Umweltbelastung reduzieren.

Mit Hotlines, Polizei- und Aufklärungsarbeit stemme man sich auch gegen die Männergewalt. Die Zahl der Femizide gehe zwar eher langsam zurück, aber das Ausmaß der Gewalt gegen Frauen nehme deutlicher ab, erläuterte Majó Garriga auf eine Frage der APA. "Wir haben ein Bewusstsein geschaffen, dass diese Art der Gewalt inakzeptabel ist", betonte er. Eine wesentliche Rolle würden dabei die Schulen spielen, wo man auch Migrantencommunities mit vorherrschenden patriarchalen Denkmustern erreichen könne. Gleichwohl habe die katalanische Polizei keine Hinweise, dass Migration ein treibender Faktor beim Thema Frauengewalt sei.