Minderheiten
Katalonien - Schicksalswoche in Spanien
24.10.2017
Madrid und Barcelona sind weiter auf Konfrontationskurs.
Im Konflikt um die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens sind die nächsten Tage entscheidend. Da bisher keine Seite einlenkt, läuft alles auf eine Konfrontation zu. Vieles ist dabei noch im Fluss, einige Daten sind aber schon absehbar:
DIENSTAG: Konstitution einer Kommission des Senats. Die 27 Senatoren in der Kommission wollen über die vom spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy angekündigten Zwangsmaßnahmen beraten und einen Text erarbeiten, über den der Senat dann abstimmt. Für Donnerstag wurde auch der Chef der katalanischen Regionalregierung, Carles Puigdemont eingeladen, um Stellung zu nehmen.
DONNERSTAG tritt in Barcelona das Regionalparlament in Barcelona zu einer Plenarsitzung zusammen. Dabei soll auf die von Madrid angekündigten Zwangsmaßnahmen reagiert werden. Der Ausgang ist komplett offen. Möglich wäre eine Ausrufung der Unabhängigkeit oder ein Beschluss für Neuwahlen, was den Konflikt ein wenig entschärfen würde.
FREITAG: Der spanische Senat tritt um 10.00 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen. Auch hier hat Puigdemont Medienberichten zufolge noch einmal die Chance, sich zu seinen Unabhängigkeitsplänen und den geplanten Maßnahmen Madrids zu äußern. Der Senat entscheidet dann über die von der Regierung beschlossenen und von der Kommission formulierten Zwangsmaßnahmen. Eine Zustimmung gilt als sicher, da Rajoys konservative Regierungspartei PP die Mehrheit hat.
SAMSTAG: Vermutlich Beginn der Umsetzung der Zwangsmaßnahmen. Beobachter gehen von einem weichen Start aus, also etwa die Übernahme der Finanzen und administrativer Aufgaben durch Madrid. Eine Absetzung der Regierung Puigdemont könnte demnach später folgen.