Madrid
Kataloniens "Außenminister": Weisungen werden nicht befolgt
23.10.2017
Romeva: Wenn EU die Aufhebung der Autonomie in Barcelona zulässt, verliert sie ihre Glaubwürdigkeit.
Die katalanischen Behörden werden nach Angaben der Regionalregierung Anweisungen der spanischen Zentralregierung nicht befolgen. Alle Institutionen, auch die Polizei, müssten stattdessen die Anordnungen der demokratisch gewählten katalonischen Regierung umsetzen, sagte der Sprecher der Regionalregierung für auswärtige Angelegenheiten, Raul Romeva, am Montag dem Sender BBC.
Sollte die EU ein direktes Regieren der Führung in Madrid zulassen, verlöre sie ihre Glaubwürdigkeit, sagte Romeva. "Wie kann die Europäische Union mit dieser Situation leben, wenn es dazu kommt."
Die stellvertretende spanische Ministerpräsidentin, Soraya Saenz de Santamaria, sagte, Madrid könne einen einzelnen Vertreter bestimmen, der vorübergehend Katalonien regieren solle. Seit Samstag habe die spanische Regierung keinen Kontakt zu Führung in Barcelona gehabt.
Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte nach wochenlangem Streit über das Unabhängigkeitsvotum der Katalanen die laut Artikel 155 der Verfassung mögliche Entmachtung der Regionalregierung eingeleitet. Dem Schritt muss der spanische Senat zustimmen. Der Chef der katalanischen Regionalregierung, Carles Puigdemont, signalisierte in einer ersten Reaktion, dass er sich Madrid nicht beugen werde. Beobachter erwarten, dass die Separatisten nun die nach dem Referendum vom 1. Oktober für einen Dialog mit der Zentralregierung ausgesetzte Unabhängigkeitserklärung Kataloniens formalisieren werden.