Kein Durchbruch zwischen USA und China

Im Handelsstreit zwischen den USA und China ist trotz neuer Gespräche beider Seiten nichts über einen etwaigen Durchbruch bekannt geworden. Nach mehreren Treffen von Vertretern beider Regierungen in Washington drangen zunächst keine Informationen über den Ausgang der Verhandlungen nach außen. Nachdem Washington am Donnerstag eine weitere Tranche von Strafzöllen für Waren im Wert von 16 Milliarden Dollar (13,82 Mrd. Euro) in Kraft gesetzt hatte, aktivierte auch Peking umgehend Vergeltungszölle in gleicher Höhe.

Man müsse den "notwendigen Gegenangriff durchführen", hieß es in einer Mitteilung des chinesischen Handelsministeriums. Auch werde die Volksrepublik die Welthandelsorganisation (WTO) über die Verstöße der USA informieren. Bereits Anfang Juli hatten sich beide Seiten mit zusätzlichen Zöllen von 25 Prozent auf Waren im Wert von jeweils etwa 34 Milliarden Dollar überzogen.

Die USA und China suchen aber zumindest den Dialog. Mittwoch und Donnerstag trafen sich Vertreter beider Regierungen in der US-Hauptstadt zu Gesprächen. Man habe sich darüber ausgetauscht, wie man in den wirtschaftlichen Beziehungen Gerechtigkeit, Ausgewogenheit und Gegenseitigkeit herstellen könne, teilte die stellvertretende Sprecherin des Weißen Hauses, Lindsay Walters, im Anschluss mit. Zudem seien auch "strukturelle Probleme in China" angesprochen worden, darunter der Umgang der Volksrepublik mit geistigem Eigentum und Technologietransfer, hieß es. Die US-Delegation werde nun ihre Vorgesetzten über die Gespräche unterrichten. Gleichzeitig ist in Washington eine Anhörung angelaufen, bei der US-Unternehmen ihre Bedenken gegen die mögliche Verhängung von Zöllen auf Waren im Wert von weiteren 200 Milliarden Dollar vorbringen können. Sollten auch diese Zölle in Kraft treten, wäre mehr als die Hälfte des Handelsvolumens mit China von Sonderabgaben betroffen. Eine Entscheidung darüber soll im September getroffen werden.

Die Palette der chinesischen Produkte, für die die neuen US-Zölle gelten, reicht von Kunststofferzeugnissen wie Abflussrohren bis hin zu Agrarprodukten und Eisenbahnwaggons. Peking will dagegen laut der vorherigen Ankündigung Rohstoffe wie Kohle und Gas sowie Motorräder und andere Fahrzeuge mit Strafabgaben belegen. Eine chinesische Delegation unter der Leitung des stellvertretenden Handelsministers Wang Shouwen kam in Washington mit Finanzstaatssekretär David Malpass zusammen, um eine Entspannung der Situation anzustreben. Wegweisende Entscheidungen wurden von dem Besuch der Chinesen zunächst nicht erwartet. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums äußerte am Donnerstag die Hoffnung, dass "die USA China auf halbem Weg treffen".

Ökonomen befürchten, dass beide Staaten auf einen Handelskrieg zusteuern, der Auswirkungen auf die gesamte Weltwirtschaft haben könnte. Die US-Notenbank Fed warnte am Mittwoch vor einem "Abwärtsrisiko" für die US-Wirtschaft. Der Konflikt mit China und anderen Ländern habe bereits zu Preissteigerungen geführt und könne das Inflationsrisiko verstärken. Wenn er länger anhalte, könne er auch dem Geschäftsklima schaden und die Investitionsbereitschaft mindern, gaben einige Fed-Vertreter zu bedenken. Stark davon betroffen wäre wohl auch die deutsche Wirtschaft, deren Exportindustrie sowohl mit den USA als auch China eng verwoben ist. "Bei dem Handelsstreit zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt sind wir keine unbeteiligten Zuschauer, sondern mittendrin", sagte Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) laut einer Mitteilung.

Infolge der fortgeschrittenen internationalen Arbeitsteilung habe der Disput das Potenzial, sich schädlich auf Lieferketten in der ganzen Welt auszuwirken. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump stört sich an dem hohen Handelsdefizit mit China. Trump wirft Peking vor, seine Währung zu manipulieren, um eigene Exporte künstlich zu verbilligen. Außerdem fürchten die Amerikaner das strategische chinesische Industrieprogramm unter dem Titel "Made in China 2025". Damit will Peking mit staatlicher Förderung zahlreiche heimische Unternehmen für den Weltmarkt vorbereiten. Die USA halten das für unerwünschte Subventionspolitik, die auch zulasten amerikanischer Firmen geht. China kann Vergeltung mit eigenen Strafzöllen auf Importe aus den USA nur begrenzt ausüben, weil die USA nur Waren für 130 Milliarden US-Dollar nach China ausführen. US-Firmen fürchten deshalb, dass Peking außer Zöllen noch zu anderen Gegenmaßnahmen greifen könnte.