Kein Ende im US-Schuldenstreit in Sicht

Im Schuldenstreit in den USA stehen sich die oppositionellen Republikaner und die Demokraten von Präsident Barack Obama auch nach einem weiteren Spitzengespräch unversöhnlich gegenüber. Obama traf am Dienstag den dritten Tag in Folge führende Vertreter beider Parteien aus dem Repräsentantenhaus und dem Senat, ohne dass sich in den zwei Stunden eine Lösung abzeichnete. In einem Interview mit dem TV-Sender CBS warnte der Präsident, dass die Regierung ohne eine Erhöhung der Schuldenobergrenze bis zum 2. August die Zahlungen an Pensionisten, ehemalige Soldaten und andere Empfänger staatlicher Leistungen nicht mehr garantieren könne.

Monatelanger Streit
Der Kongress streitet seit Monaten über eine Erhöhung des gesetzlichen Schuldenlimits, das derzeit bei rund 14,3 Billionen Dollar (10,1 Billionen Euro) liegt. Sollten die Verhandlungen scheitern, droht den USA die Zahlungsunfähigkeit - mit unabsehbaren Folgen für die Finanzmärkte. Obama hatte Demokraten und Republikanern im Kongress eine Frist für eine Einigung bis zum Freitag kommender Woche gesetzt, um das Gesetz noch rechtzeitig durch Senat und Repräsentantenhaus, wo die Republikaner der Mehrheit haben, zu bekommen.

Der Anführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, schlug unterdessen einen Plan vor, wie eine Zahlungsunfähigkeit auch ohne Einigung im Kongress verhindert werden könne. In einem komplexen Verfahren könnte Obama demnach bis zum Herbst 2012 die Staatsverschuldung schrittweise um weitere 2,5 Billionen Dollar anheben. Der Widerstand der Republikaner würde zwar zu einer Ablehnung durch den Kongress führen, die Obama dann mit einem präsidentiellen Veto aber übergehen könnte. Damit würden die Republikaner die politische Verantwortung für die neuen Schulden auf den Schultern Obamas und seiner Demokraten abladen. Zugleich müsste sich die Opposition nicht den Forderungen Obamas nach Steuererhöhungen für Reiche beugen.