Kein Steuergeld mehr für Palästinenser

Israel hat die Überweisung von Steuereinnahmen an die palästinensische Regierung gestoppt.

Reaktion auf Fatah-Hamas-Bündnis
Damit reagierte die israelische Regierung auf Bemühungen der Palästinenser, eine Allianz unter Einschluss der radikal-islamischen Hamas zu bilden. Israels Finanzminister Yuval Steinitz sagte im Armee-Hörfunk, seine Regierung befürchte, dass dieses Geld zur Unterstützung der Hamas verwendet werde. Die Hamas ruft zur Zerstörung des Staates Israel auf. Die Palästinenser erklärten, Israel habe kein Recht, das Geld zurückzuhalten.

Steinitz stoppte die Auszahlung von umgerechnet knapp 60 Millionen Euro. Insgesamt überweist Israel den Palästinensern jährlich knapp eine Milliarde Euro, was rund zwei Drittel deren Haushalts ausmacht. Nach geltenden Nahost-Friedensreglungen nimmt Israel für die Palästinenser-Regierung Steuern und Abgaben ein und leitet diese weiter.