UNO-Konferenz gescheitert
Kein weltweites Waffenhandelsabkommen
27.07.2012
Die 193 Teilnehmerländer konnten sich nicht auf einen Entwurf einigen.
Die New Yorker UNO-Konferenz für ein erstes weltweites Waffenhandelsabkommen ist gescheitert. Der Präsident der Konferenz, Roberto Garcia Moritan (Argentinien), beendete das Ringen um einen Entwurf am späten Freitag mit der Begründung, dass er keinen Konsens der 193 Teilnehmerländer voraussehe. Der fast vierwöchige Verhandlungsmarathon war bis Mitternacht New Yorker Zeit terminiert. Wann die Beratungen über den Text fortgesetzt werden, war zunächst nicht abzusehen.
Der letzte Entwurf vom Donnerstagabend soll als Grundlage für die nächste Runde der Beratungen dienen, hieß es in New Yorks diplomatischen Kreisen. Kurz vor Ende der Konferenz hatten sich Diplomaten und Aktivisten noch optimistisch über das Papier geäußert. "Es ist gut, aber noch nicht gut genug", sagte Robert Lindner von Oxfam in Berlin der Nachrichtenagentur dpa.
Der Vertragsentwurf schreibt den Regierungen der Teilnehmerstaaten unter anderem vor, Waffenlieferungen aus ihrem Land zu verhindern, wenn jene zu Kriegsverbrechen, Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit missbraucht werden könnten. Den Teilnehmern der UNO-Konferenz war es zuletzt noch gelungen, mehrere Schlupflöcher im Text zu stopfen.
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