Keine baldigen Abschiebungen nach Syrien

Das deutsche Innenministerium hat mit Blick auf einen Vorstoß von konservativen Innenministern der deutschen Bundesländer betont, dass es keine baldigen Abschiebungen nach Syrien geben werde. Mit Stand heute fordere niemand - insbesondere auch nicht der deutsche Innenminister - Abschiebungen in das Land, sagte ein Ressortsprecher am Mittwoch in Berlin.

Keiner sei der Auffassung, dass die aktuelle Sicherheitslage in Syrien Abschiebungen dorthin zulasse, hieß es. Es gehe bei der Debatte nicht um Rückführungen in sehr naher Zukunft. Es solle eine neue Lagewertung angestoßen und diskutiert werden, ob der Abschiebestopp in das Land um zwölf oder nur um sechs Monate verlängert werde. Diese Entscheidung liege in der Hand der Bundesländer, darüber werde in der nächsten Woche bei der Innenministerkonferenz im ostdeutschen Leipzig beraten.

Straffällige Syrer

Ähnlich wie nach Afghanistan wollen die Innenminister von CDU und CSU künftig auch straffällige Syrer wieder in ihre Heimat abschieben. Das Innenministerium in Sachsen - derzeit Vorsitzland bei der Innenministerkonferenz - hatte am Dienstag mitgeteilt, ein Antrag Sachsens und Bayerns zur Neubewertung der Sicherheitslage in dem Bürgerkriegsland solle bei der Innenministerkonferenz beraten werden. Zudem fordert Sachsen, den Abschiebestopp für Syrer nur bis Ende Juni 2018 zu verlängern.

Eine Sprecherin des Außenministeriums in Berlin sagte, derzeit gebe es keine Anzeichen für eine neue Lage in Syrien, der Konflikt dort sei nicht ausgestanden. "Es ist noch ein weiter Weg zu Frieden und zur Beilegung des Konflikts in Syrien." Es gebe dort weiter Kämpfe. Über die weitere Entwicklung zu spekulieren, verbiete sich derzeit.