Keine UN-Erklärung zu Syrien

Trotz des zunehmend gewaltsamen Vorgehens der syrischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten hat sich die internationale Gemeinschaft bisher nicht auf eine gemeinsame Erklärung einigen können. Der UNO-Sicherheitsrat beriet am Dienstagabend über die Situation in Syrien, vertagte die Gespräche jedoch im Anschluss. In der syrischen Stadt Daraa (Deraa) erschossen Sicherheitskräfte laut einem Aktivisten erneut Demonstranten.

"Zunehmende Besorgnis"
UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon erklärte in New York seine "zunehmende Besorgnis" angesichts der Niederschlagung der Proteste. Die syrischen Behörden seien verpflichtet, Zivilisten zu schützen. "Ich verurteile die anhaltende Gewalt gegen friedliche Demonstranten, vor allem den Einsatz von Panzern und scharfen Schüssen, wodurch hunderte Menschen getötet und verletzt wurden", sagte Ban. Er schließe sich dem Aufruf der UNO-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay zu einer unabhängigen Untersuchung an.

Der Sicherheitsrat konnte sich am Dienstagabend nicht auf eine Erklärung einigen. Die Beratungen sollten am Mittwoch fortgesetzt werden. Ob eine Erklärung abgegeben wird, hängt vor allem von Russland und China ab, die Initiativen zumeist ablehnen, die sie als Einmischung in die Angelegenheiten eines Staates empfinden. Chinas UNO-Botschafter Li Baodong erklärte, er poche auf eine "politische Lösung". Der deutsche UNO-Botschafter Peter Wittig sagte, die "verstörenden Ereignisse" in Syrien bedürften der Aufmerksamkeit des Sicherheitsrates.

Kein Eingreifen
Ein internationales Eingreifen wie in Libyen halten Großbritannien und die USA derzeit nicht für möglich. "Es gibt praktische Grenzen hinsichtlich dessen, was unsere Länder tun können, auch wenn wir es gerne tun würden", sagte der britische Verteidigungsminister Liam Fox in Washington. US-Verteidigungsminister Robert Gates sagte, zwar sollten Menschenrechte und Demokratie für alle Länder gelten, ein ausländisches Eingreifen müsse jedoch auf jedes Land zugeschnitten werden.